Persönliche Erklärung des Abgeordneten Ralf Kapschack zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP ZP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579 und ZP 25, Berat...

Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag beschließt eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis profitiert davon kräftig.

Grund zur Freude gibt es. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und str...

Als gute Brücke zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Corona-Pandemie hat sich das Kurzarbeitergeld erwiesen. Deshalb wird der Bezug jetzt verlängert, damit werden Millionen von Menschen sozial abgesichert.t. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 und vor allem auch der vereinfachte Zugang sind richtig und wichtig. Es reicht, wenn 10% der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit anzumelden – nicht das übli...

Seit Monaten ist die Lage der Geflüchteten in Moria unerträglich. Als der Bundesinnenminister Horst Seehofer sich am vergangenen Freitag zu Deutschlands Hilfe für die Geflüchteten im abgebrannten Lager Moria auf der Insel Lesbos äußerte, war die Aufregung groß. Gerade einmal 150 Kinder wolle Deutschland aufnehmen. Seit Monaten fordern wir den Innenminister auf, den Menschen in Moria zu helfen. Witten hat sich mit der Aktion Seebrücke lange vor dem Brand bereit erklärt, als Ko...

Es sind schreckliche, beschämende Bilder aus Lesbos. Viel zu lange haben wir als EU diesen unmenschlichen Zuständen, die zu Verzweiflung führen, tatenlos zugeschaut.