Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das gestern im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Ihnen stärken wir den Rücken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können.

Künftig werden Angehörige finanziell erst dann vom Sozial...

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD. 

Jeder und jede hat das Recht, auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt zu werden. Das gilt auch und ganz besonders für die Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Die Haltung der SPD ist deshalb schon lange klar: Vorrangiges Ziel ist, Menschen in Arbeit zu b...

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen.

Der Onlinehandel boomt – und mit ihm die Paketbranche. Einige Paketdienste arbeiten fast ausschließl...

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle gerade für Kommunen. Diese nehmen immerhin rund 15 Milliarden Euro durch die Steuer ein. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte eine Änderung des Grundsteuergesetzes nötig, welche am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde.

In der Frage der künftigen Berechnung der Grundsteuer konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen: Auf Bundesebene wird die Berechnung der Grundsteuer zukünftig vom Wert der Grundstücke abhäng...