Noch bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2021/2022 bewerben. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Es ist ein möglicher Lichtblick für unsere teils hoch verschuldeten EN-Städte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen milliardenschweren Plan vorgelegt, um Kommunen Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle auszugleichen und von Altschulden zu befreien. Die Bundesländer müssten sich zur Hälfte beteiligen. Das war auch Thema bei einer Online-Diskussion auf Facebook.

Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel.

Ich diskutiere online mit Frank Mielke, SPD Stadt-Kämmerer und Bürgermeisterkandidat für Hattingen, und Thomas Köhler, Vorsitzender der Ver.di Südwestfalen über Kommunalfinanzen. 

Hohe Steuerausfälle, steigende Sozialausgaben: Städten und Gemeinden haben schwer mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Kann ein Rettungsschirm helfen? Welche Rolle spielen Land und Bund? Wie verhindern wir, dass Leistungen gekürzt oder gestrichen werden? Und mittelfristig: Kann ein Altschul...

Den Städten im Ennepe-Ruhr-Kreis brechen aufgrund der Corona-Krise Steuereinnahmen in Millionenhöhe weg. Die nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten drängen deshalb u.a. auf einen „Schutzschirm für Kommunen“. Die NRW-Landesgruppe, der auch der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack angehört, hat einen entsprechenden Beschluss gefasst und will diesen in der Koalition zum Thema machen.