Newsletter

17.6.2015

 

Im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA befürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass bewährte Standards der kommunalen Daseinsvorsorge etwa bei der kommunalen Wasser- und Gesundheitsversorgung, bei Bildung, Kultur und dem öffentlichen Nahverkehr infrage gestellt werden.

In einem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbänden und des Bundeswirtschaftsministeriums werden diese Befürchtungen aufgenommen und klare Anfor...

11.2.2015

Der heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Fortschrittsbericht 2014 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zeigt: Bei der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Die Erwerbsbeteiligung ist spürbar gestiegen, insbesondere ältere Arbeitnehmer sind häufiger erwerbstätig.

 

Gute Nachrichten: Das EU-Ziel im Bereich der Beschäftigung, eine Erwerbstätigenquote von 77 Prozent, wurde im Jahr 2013 mit 77,3 Prozent erstmals errei...

16.12.2014

Aktuell erreichen mein Büro zahlreiche E-Mails und Anrufe zu CETA und TTIP. Die Äußerungen sind überwiegend kritisch, insbesondere im Hinblick auf den Investorenschutz/die Schiedsgerichtsverfahren. Ausgangspunkt dieser Aktionen ist eine Kampagne von Compact zu CETA, in der Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen werden ihren Bundestagabgeordneten/ihre Bundestagsabgeordnete telefonisch zu kontaktieren. Entgegen der Behauptung dieser Kampagne, findet heute keine Abstimmung zu de...

6.11.2014

Trotz noch guter Konjunktur in den vergangenen Jahren haben Langzeitarbeitslose kaum
von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Im Gegenteil auch im Ennepe-Ruhr-Kreis
verfestigt sich die Langezeitarbeitslosigkeit zunehmend.

 

Deshalb begrüße ich die Absicht von Bundesarbeitsministerin Nahles, mit neuen Ideen den
Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu verstärken. Das Ziel ist klar: Wir wollen Chancen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen.

 

Das jetzt vorgelegte Konz...

23.10.2014

Vom 19. bis zum 22. Oktober war ich mit sechs Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Portugal. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Arbeitsminister, Abgeordneten, Gewerkschaftsvorsitzenden und Vertretern der Deutsch – Portugiesischen IHK. Zentrales Thema war die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nach der Krise und den "Reformen" sind immer noch weit mehr als ein Drittel der jungen Menschen ohne Job.

 

 

Und beim Besuch im Parlament habe ich wieder...

16.10.2014

Jetzt wissen wir endlich, mit welchem Auftrag und welcher Marschrichtung die EU-Kommission in die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA geht.  Mit der Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats durch die Europäische Kommission wird eine zentrale Forderung der SPD erfüllt. Seit Beginn der Verhandlungen haben wir gefordert, dass diese transparent geführt werden. Nur so lässt sich in der Bevölkerung Vertrauen wieder aufbauen, das durch die Geheimnisk...

3.7.2014

Der Bundestag hat heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

 

Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro...

5.6.2014

Zur 1. Lesung über das Tarifpaket im Bundestag aüßert sich die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Der Bundestag debattiert heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket. Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben. Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob in Ost oder West und ohne Branchenausnahmen. Rund vier...

8.4.2014

 

Ralf Kapschack, MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommende...

30.7.2013

Weniger Ausgaben, mehr Steuern: Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro könnte den öffentlichen Kassen bis zu 3,5 Milliarden bringen. Das ergab eine Studie des Instituts für Berufs- und Arbeitsmarktforschung (IAB). Die Zahlen des IAB sind ein weiterer Beleg dafür, endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. 3,5 Milliarden Euro würde der gesetzliche Mindestlohn den öffentlichen Kassen bringen, weil sich mit dem Mindestlohn auch die Zahl der sogena...

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Juli 2015

Aktuelles
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Sitzung des Unterbezirksvorstands der EN-SPD

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Auftakt der Sanierungsarbeiten des Wittener Rathauses

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Sommertour Firmenbesuch bei SMS Meer

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