Newsletter

19.8.2015

Bei der heutigen Abstimmung zum 3. Hilfspaket für Griechenland habe ich mit „Ja“ gestimmt. Denn aus meiner Sicht gibt es dazu keine überzeugende Alternative. Es ist für mich und die SPD insgesamt auch unumstritten, dass wir Griechenland und vor allem der griechischen Bevölkerung helfen müssen. Lange genug ist diskutiert worden. Nun hat es endlich konstruktive Gespräche gegeben und auch Ministerpräsident Tsipras kämpft in Athen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

 

D...

22.7.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Bund kein bundesweites Betreuungsgeld einführen durfte. Ich kann diesen Schritt nur begrüßen. Die freiwerdenden Mittel sollten nun in die Qualität und den weiteren Ausbau von Kitas investiert werden.

 

Die gesamt SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Damit ist es endgültig Geschichte.  Die SPD hat stets betont, dass es sowohl bildungspolitisch als auch hins...

7.5.2015

Erklärung der 1. Parlamentariertagung der SPD-Linken

 

Am 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin 60 Abgeordnete aus Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zur 1. Parlamentariertagung der Parlamentarischen Linken der SPD zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das gemeinsame Ziel, durch verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung das sozialdemokratische Profil in den Parlamenten weiter zu schärfen. Hierfür wurden abgestimmte gemeinsame Initiativen verabre...

6.5.2015

Ich unterstütze die Forderung des SPD-Präsidiums, dass der Bund sich dauerhaft und maßgeblich an den Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen beteiligen soll.

 

Wer Hilfe und Schutz benötigt, bekommt sie bei uns, das stand beim Thema Flüchtlinge innerhalb der Bundesregierung nie zur Diskussion und das ist auch gut so.

 

Insbesondere die Hilfsbereitschaft des Kreises und der Kommunen, aber auch von unzähligen ehrenamtlichen Privatpersonen vor Ort ist un...

19.3.2015

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016.

Die SPD hat eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Allein mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“  stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018  für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. D...

1.1.2015

Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

 

„Wir brauchen junge Deutsche mit ausländischen Wurzeln.“ erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack. „Viel zu viele mussten sich bislang entscheide...

1.1.2015

Ab dem 01.01.2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz: Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Beschäftigte können sich jetzt schon bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums über ihre Rechten und Pflichten informieren.

 

Das Jahr 2015 startet mit einem wich...

27.11.2014

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Einzelplan 11 werden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert. Damit können wir wichtige Investitionen in Zukunftsthemen wie die Fachkräftesicherung und die Förderung junger Menschen bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt umsetzen.

 

Dazu berichten Katja Mast, Sprecherin der Arbeitsgruppe  für Arbeit und Soziales, Ewald Schurer, zuständiger Berichterstatter und ich...

14.11.2014

 

So wie es ein Recht auf erste Hilfe gibt, einen Anspruch, dass unser Leben im Notfall gerettet wird, gibt es auch ein Recht auf letzte Hilfe, das gewährleistet, dass wir unser Leben in Würde beschließen können.

 

Das ist meine feste Überzeugung.

 

Dabei geht es aber ausdrücklich nicht um aktive Sterbehilfe z.B. durch professionelle Sterbehelfer, die damit ihr Geld verdienen. Menschen müssen in Würde sterben dürfen. Sie dürfen auf keinen Fall dazu gedrängt werden, ihr Leben zu be...

3.9.2014

Am vergangenen Montag wurde im Deutschen Bundestag über die Lieferung von Waffen in den Irak debattiert und abgestimmt. Meine Position zu dieser Diskussion und mein Abstimmungsverhalten können Sie/könnt ihr hier nachlesen:

 

Die Meldungen aus dem Irak sind schockierend. Der brutale Vormarsch des Islamischen Staates (IS) treibt tausende Menschen in die Flucht, Menschen werden öffentlich hingerichtet, gefangen genommen und als Sklaven verkauft. Wenn Menschen massenhaft verfolgt u...

Please reload

Juli 2015

Aktuelles
Please reload

Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow

Montag, 20.07.2015, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr

Sommertour Firmenbesuch bei Düsterloh

Hattingen

Dienstag, 21.07.2015, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr

Sommertour Firmenbesuch bei Boehme + Weihs

Sprockhövel

Donnerstag, 23.07.2015, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr

Sitzung des Unterbezirksvorstands der EN-SPD

Witten

Montag, 27.07.2015, 15:00 Uhr - 15:30 Uhr

Auftakt der Sanierungsarbeiten des Wittener Rathauses

Witten

Freitag, 31.07.2015, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr

Sommertour Firmenbesuch bei SMS Meer

Witten

Please reload