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3.3.2015

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Ford...

25.6.2014

Heute wird der Bundeshaushalt 2014 des Bundesarbeits- und Sozialministeriums im Bundestag beraten. Unser Fokus dabei ist klar: Zentral ist für uns eine vorsorgende statt einer reparierenden Arbeitsmarktpolitik. Bildung und Ausbildung sind das wichtigste Fundament für einen erfolgreichen Berufsweg. Deshalb haben wir die finanziellen Mittel für das erfolgreiche Programm MobiPro-EU um das Doppelte auf 96 Mio. Euro für das Jahr 2014 erhöht. Dazu erklären Katja Mast, Sprecherin fü...

12.6.2014

Der Subventionierung von Dumpinglöhnen auf Kosten des Steuerzahlers wird mit dem Mindestlohn endlich ein Riegel vorgeschoben. Der Mindestlohn hilft deshalb nicht nur Geringverdienern, sondern er entlastet kommunale Haushalte erheblich. So schafft er mehr Spielraum für dringend erforderliche Investitionen der Kommunen in Bildung und Infrastruktur in ganz Deutschland. Exemplarisch verdeutlichen dies Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Nordrhein-Westfalen. Dazu er...

10.3.2014

Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:

 

In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und CSU auf eine wirksame Entlastung der Kommunen verständigt. Unter den prioritären Maßnahmen, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, wird unter anderem ein Betrag in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro zugunst...

28.2.2014

Bernhard Daldrup, designierter kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich zu der finanziellen Lage der KommunenDie SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt wird, würde das sicher nicht an der SPD scheitern.

 

„Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen massiv für eine Verbes...

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Juli 2015

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Montag, 20.07.2015, 13:00 Uhr - 14:00 Uhr

Sommertour Firmenbesuch bei Düsterloh

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Dienstag, 21.07.2015, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr

Sommertour Firmenbesuch bei Boehme + Weihs

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Donnerstag, 23.07.2015, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr

Sitzung des Unterbezirksvorstands der EN-SPD

Witten

Montag, 27.07.2015, 15:00 Uhr - 15:30 Uhr

Auftakt der Sanierungsarbeiten des Wittener Rathauses

Witten

Freitag, 31.07.2015, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr

Sommertour Firmenbesuch bei SMS Meer

Witten

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