Newsletter

28.4.2015

Mit jedem neuen Tag sterben im Mittelmeer Menschen in Not - Frauen, Männer und Kinder. Europa darf das nicht zulassen. Meine Fraktionskollegen Frank Schwabe und Gabriela Heinrich haben daher zusammen mit dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des italienischen Parlaments, Mario Marazziti, eine internationale Initiative gestartet, die ich unterstütze. Wir fordern die gesamte EU auf, sofort alles zur Rettung der Schiffbrüchigen zu unternehmen. Dazu ist eine EU-Mission n...

20.4.2015

Auch auf meine Initiative hin, haben die nordrhein-westfälischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion gestern folgenden Beschluss zum Mindestlohn gefasst:​​

 

"Mindestlohn nicht mit fadenscheinigen Argumenten infrage stellen
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Von ihm profitieren knapp vier Millionen Menschen. Er ist für uns ein Ausdruck von Wür
de und Gerechtigkeit. Arbeit muss sich lohnen und anständig bezahlt wer...

2.12.2014

Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

 

Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit Behinderungen. Allein in Deutschland sind es rund 17 Millionen Erwachsene, die mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit leben, davon 9,6 Millionen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Die Lebe...

4.7.2014

Mit dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen zum Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wird die Künstlersozialkasse auf sichere Beine gestellt. Dies erreichen wir durch Abgabegerechtigkeit und die Stabilisierung des Abgabesatzes. Das sind gute Nachrichten für die soziale Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten. Dazu erklären mein Fraktionskollege Burkhard Blienert und ich:

 

„Für mehr als 180.000 selbs...

2.7.2014

Die Lebensleistung von Menschen in der Rente wird mit Inkrafttreten des Rentenpakets besser honoriert. Das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Die sogenannte Mütterrente honoriert Erziehungsleistungen von Eltern und Erwerbsminderungsrentner werden deutlich besser gestellt...

6.6.2014

Die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Künstlersozialversicherung. Eine verstärkte Überprüfung der Abgabepflicht wird für mehr Abgabegerechtigkeit und eine Stabilisierung des Abgabesatzes sorgen.

 

Die derzeit 180.000 in der Künstlersozialkasse versicherten selbständigen KünstlerInnen und PublizistInnen können aufatmen: Mit dem Gesetzentwurf wird ihre Absicherung in der Kranken-,...

30.4.2014

Mit dem heutigen Beschluss im Kabinett für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Künstlersozialkasse wird diese zukunftsfest gemacht. Es wird mehr Abgabengerechtigkeit und dadurch eine Beitragsstabilisierung geben. Dazu erklären Burkhard Blienert und ich, zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

 

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung der Künstlersozialversicherung. Künftig wird es mehr Abgabengerechtigkeit und dadurch eine...

25.3.2014

Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Dazu äußern sich Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion und Katja Mast, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales: „Mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Deutschland deutlich gemacht, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Rechte zustehen wie anderen Mens...

20.2.2014

Katja Mast, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Martin Rosemann, Berichterstatter für Rentenpolitik zur Debatte um den RentenbeitragssatzMit dem Gesetzesentwurf zur Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 Prozent für das Jahr 2014 können wir die geplanten Leistungsverbesserungen finanzieren und Gerechtigkeitslücken schließen.

 

Mit der Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung können wir die geplan...

29.1.2014

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenpaket erklärt Katja Mast, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

 

Das erste große Gesetz, das den Bundestag erreicht, kommt von einer SPD-Ministerin. Wir stellen uns den sozialpolitischen Herausforderungen: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert.

 

"Heute ist ein guter Ta...

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Juli 2015

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Sitzung des Unterbezirksvorstands der EN-SPD

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Auftakt der Sanierungsarbeiten des Wittener Rathauses

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Sommertour Firmenbesuch bei SMS Meer

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