Jahreswirtschaftsbericht 2014: Neue Akzente für eine aktive Wirtschaftspolitik

12.2.2014

Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2014 durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Hubertus Heil, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

 

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die deutsche Wirtschaft in guter Verfassung ist. Dafür ist die Wachstumsprognose der Bundesregierung in Höhe von 1,8 Prozent für 2014 ein deutlicher Beleg. Zudem werden neue Akzente für eine aktive Wirtschaftspolitik gesetzt.

 

„Die deutsche Wirtschaft ist in einer guten Verfassung. Dafür ist die Wachstumsprognose der Bundesregierung in Höhe von 1,8 Prozent für 2014 ein deutlicher Beleg. Zugleich sind die Herausforderungen groß: Die Spaltung am Arbeitsmarkt muss überwunden, eine leistungsfähige Infrastruktur bereitgestellt und die Energiewende erfolgreich weitergeführt werden. Nach wie vor gilt: Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.

 

Der Jahreswirtschaftsbericht setzt neue Akzente für eine aktive Wirtschaftspolitik. Ziel ist es, gleichermaßen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Inlandsnachfrage in Deutschland zu stärken. Es geht um mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, um neues Wachstum durch strategische Innovations- und Industriepolitik, um die Integration in “Gute Arbeit„ und um die Internationalisierung der deutschen Wirtschaft insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

 

Die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft wird nur im Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gelingen. Gemeinsam gilt es etwa, die gesellschaftliche Akzeptanz von Industrie und Innovationen zu fördern. Der Jahreswirtschaftsbericht leitet einen Politikwechsel zu einer Wirtschaftspolitik ein, die endlich wieder gestaltet. Die SPD ist mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf diesem Weg der Reformmotor.“

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