Ralf Kapschack: Abgeordnetenversorgung umfassend reformieren

18.2.2014

Zu der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten erklärt Ralf Kapschack:

 

 

„Die geplante Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Bundestagsabgeordneten auf das Niveau der Richter-Besoldung an den obersten Bundesgerichten halte ich prinzipiell für vertretbar. Auch im Vergleich zu Wahlbeamten in Kreisen und größeren Städten befinden sich die Bundestagsabgeordneten mit ihrem Einkommen eher im Mittelfeld. Der jetzt vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis einer unabhängigen Expertenkommission. Die vorgesehene Anpassung in zwei Schritten zu jeweils mehr als 400 Euro ist allerdings schwer vermittelbar, mehrere kleinere Schritte wären besser. Das habe ich gestern auch in der SPD-Bundestagsfraktion gesagt. Ebenso bin ich der Meinung, dass die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten nicht mehr zeitgemäß ist. Auch wenn jetzt Korrekturen vorgenommen werden, reicht das nicht aus. Nach meiner Überzeugung sollten Bundestagsabgeordnete einen deutlichen Eigenanteil für die Altersversorgung aufbringen, so wie das auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird. Dass der Bundestag in eigener Sache über Diäten etc. entscheidet, ist im Übrigen eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.“

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