Rentenbeitragssatz: Wir schließen Gerechtigkeitslücken

Katja Mast, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Martin Rosemann, Berichterstatter für Rentenpolitik zur Debatte um den Rentenbeitragssatz: Mit dem Gesetzesentwurf zur Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 Prozent für das Jahr 2014 können wir die geplanten Leistungsverbesserungen finanzieren und Gerechtigkeitslücken schließen.


Mit der Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung können wir die geplanten Leistungsverbesserungen, das heißt die abschlagsfreie Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Mütterrente, höhere Renten für zukünftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sowie mehr Geld für die Rehabilitation finanzieren. Wir schließen damit Gerechtigkeitslücken auch in der Rentenversicherung.


Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein Kernanliegen, nach Jahren des Stillstandes die Rente zu verbessern. Das von unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgelegte Rentenpaket kommt direkt bei den Menschen an, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Doch auch hier gilt: Gutes gibt es nicht umsonst. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Bundestag den Gesetzesentwurf zur Beibehaltung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung von 18,9 Prozent für das Jahr 2014 beschlossen. Somit haben wir die notwendigen finanziellen Mittel für die Leistungsverbesserungen in der Rente.


Wir werden weiter alles dafür tun, um Altersarmut zu bekämpfen. Dafür werden wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen und die Leiharbeit gerechter regeln. Die Einkommenssituation vieler Beschäftigter in Deutschland wird sich dadurch zukünftig verbessern, sodass sich deren Rentenansprüche erhöhen.

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