Verstärkt in Bildung und Forschung investieren

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Plänen der Großen Koalition im Bereich Bildung und Forschung: Die Koalition von Union und SPD hat mit ihrer Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung ein klares Signal gesetzt. Sechs Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren zusätzlich in den Bildungsbereich und drei Milliarden Euro in die Forschungsförderung fließen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament nunmehr die konkreten Punkte aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung von Bildung und Forschung umgesetzt werden.


„Die Koalition von Union und SPD hat im Koalitionsvertrag unter die prioritären Maßnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro zwei Maßnahmenfelder für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung genannt. Dabei sollen mit sechs Milliarden zusätzlich die Länder bei der Verbesserung der Qualität der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen unterstützt werden und mit drei Milliarden Euro zusätzlich soll der Bund in die Lage versetzt werden, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innnovation und die Exzellenzinitiative weiter zu finanzieren. Mit 500 Millionen zusätzlich für 2014 steigt die Regierung konsequent in die Umsetzung dieser Priorität für diese Legislaturperiode ein, deren konkrete Ausgestaltung mit den Ländern für den Anteil von sechs Millionen zu verhandeln und zu präzisieren sein wird. Ziel muss es sein, zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen, mit denen eine qualitative Stärkung der Bildungseinrichtungen erreicht werden kann und die die Länder bei deren Finanzierung unterstützt.


Der Haushaltsentwurf 2014 macht zugleich deutlich, dass neue Akzente und Schwerpunkte gegenüber dem bisher vorliegenden Regierungsentwurf 2014 von CDU, CSU und FDP, wie sie durch die neue Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD gemeinsam verabredet worden sind, auf Bundesebene nicht nur durch Zuwächse an Finanzmitteln, sondern auch durch Überprüfen und Umschichten von Haushaltsansätzen erfolgen müssen. Alternativ statt additiv heißt hier, dass sich die SPD in den Haushaltsberatungen des Parlaments für die Umsetzung sehr konkreter Punkte aus dem Koalitionsvertrag einsetzt, wie beispielsweise die Stärkung der Alexander von Humboldt-Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, den Einstieg in die Alphabetisierungsdekade oder auch die Stärkung der Forschung an Fachhochschulen.


Dabei haben für die SPD in dieser Legislaturperiode eine signifikante Anhebung und Modernisierung des BAföG und die Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie Priorität. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darüber hinaus in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen.“

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