Koalition vereinbart zukunftsweisende Förderung von Bildung und Wissenschaft


Zu den vereinbarten Bildungsinvestitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann: „Sechs Milliarden Euro für Bildung sind ein starker Impuls zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems. Durch die Übernahme der Kosten für das BAföG durch den Bund werden die Länder bis 2017 um rund drei Milliarden Euro entlastet. Diese Mittel werden die Länder in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren. Mit der ebenfalls vereinbarten, substanziellen Novellierung und Modernisierung des BAföG wird der Bund die Lebens- und Studiensituation Tausender Studierender spürbar verbessern. Das BAföG als sozialdemokratisches Erfolgsmodel für Chancengerechtigkeit startet damit in eine neue Phase.


Mit der Finanzierung einer dritten Phase des Hochschulpaktes ist Vorsorge dafür getroffen, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, einen Studienplatz finden. Diese Mittel werden wir auch dafür einsetzen, um beruflich Qualifizierten den Weg an die Hochschulen zu erleichtern, gute Lehre zu fördern sowie erfolgreiche Studienabschlüsse zu honorieren.


Die Änderung des Art. 91b des Grundgesetzes wird es dem Bund erlauben, verlässlich und dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusteigen. Damit eröffnen wir Wege, um die bisherige Förderung im Rahmen des Hochschulpaktes sowie von Projekten aus der Exzellenzinitiative über neue Fördermodelle fortzuschreiben.


Die Vereinbarungen des gestrigen Abends schaffen die Grundlagen, um in den nächsten Monaten eine neue Dynamik in der Bildungs- und Wissenschaftsförderung zu entfachen. Schülerinnen und Schüler, Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können darauf vertrauen, dass die Koalition bestehende finanzielle Spielräume nutzen wird, um Bildung und Wissenschaft in unserem Land langfristig und nachhaltig zu stärken.“

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