Waffenlieferungen in den Irak

3.9.2014

Am vergangenen Montag wurde im Deutschen Bundestag über die Lieferung von Waffen in den Irak debattiert und abgestimmt. Meine Position zu dieser Diskussion und mein Abstimmungsverhalten können Sie/könnt ihr hier nachlesen:

 

Die Meldungen aus dem Irak sind schockierend. Der brutale Vormarsch des Islamischen Staates (IS) treibt tausende Menschen in die Flucht, Menschen werden öffentlich hingerichtet, gefangen genommen und als Sklaven verkauft. Wenn Menschen massenhaft verfolgt und getötet werden und zu Tausenden fliehen müssen, können wir uns nicht heraushalten.

 

Aber was ist die richtige Antwort auf die Terrormiliz IS? Darauf gibt es nach meiner Einschätzung keine einfache Lösung. Weder schnelle Waffenlieferungen noch der Hinweis auf US-amerikanisches Engagement als Begründung für die eigene Zurückhaltung reichen allein aus.

 

Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht alles zu tun, um zu helfen und das menschenverachtende Vorgehen des IS zu stoppen. Deshalb begrüße ich auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung. Ob diese im Umfang auf Dauer reicht, ist allerdings fraglich.

 

Die Entscheidung, ob ein Eingreifen mit militärischen Mitteln sinnvoll und rechtens ist, fällt schwer. Es gibt Argumente für ein Ja wie für ein Nein. Es scheint wie ein klassisches Dilemma: Was man macht, es ist möglicherweise falsch.

 

Auf der einen Seite steht der Grundsatz, als internationale Gemeinschaft Menschenrechte zu schützen und im Sinne der „responsibility to protect“* durchzusetzen. Auf der anderen Seite stehen hohe Risiken. Waffenlieferungen in eine so stark destabilisierte Region, werden weitere Konflikte schüren und Menschenleben kosten. Einmal aufgerüstet können die Kurden, als eine von vielen regionalen Bevölkerungsgruppen, die Waffen dazu verwenden, um ihren Machtanspruch auf einen eigenen kurdischen Staat mit Gewalt durchzusetzen.

 

Rüstungsexporte contra Friedenspolitik

 

Deutschland hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert von mehr als 8 Milliarden Euro exportiert. Obwohl es die Ausfuhrbestimmungen verbieten, gehen diese Waffen auch in Krisen- und Spannungsgebiete. Deutsche Waffen gehen u.a. in Staaten wie Algerien, Libyen, Somalia, Saudi-Arabien und Katar. Es gibt Mutmaßungen, dass auch die IS Milizen im Nordirak bereits Milan-Raketen aus deutsch-französischer Produktion einsetzen.

 

Ich finde es richtig, wenn Wirtschaftsminister Gabriel künftig sehr restriktiv mit Waffenexporten umgehen will. Aber kann die Lage der Kurden eine Ausnahme rechtfertigen?

 

Waffenexporte sind Ursache und keine Lösung

 

Waffen in den Irak zu liefern, klingt nach einer schnellen, einfachen Lösung. Aber selbst wenn die Waffenlieferungen an die Kurden kurzfristig helfen die IS Milizen zurück zu drängen, wird damit eine Volksgruppe im Irak bewaffnet, die nach Unabhängigkeit strebt. Diese Unabhängigkeit werden sie auch mit Waffengewalt erkämpfen wollen. Die PKK, der militärische Arm der türkischen Kurdenbewegung – wird nach wie vor als terroristische Vereinigung eingeschätzt und bleibt in Deutschland verboten. Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen. Dieser Widerspruch ist schwer zu erklären.

 

Internationale Gemeinschaft muss handeln

 

Die internationale Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen muss jetzt zeigen, dass sie schnell und gemeinsam handeln kann. Humanitäre Hilfe, Fluchtkorridore und Sicherheit für die von der IS verfolgten Menschen sind Ziele, die auch ohne Waffenexporte umgesetzt werden können. Möglicherweise müssen die Vereinten Nationen dafür sogar mit eigenen Truppen auf Grundlage eines UN-Mandats eingreifen. Wichtig ist vor allem eines: eine langfristige gemeinsame Strategie gegen die Verbreitung und Veräußerung von Waffen und eine politische Initiative für den Aufbau der Region. Einzelgänge der Britischen, US-amerikanischen und auch unserer Regierung können nicht zielführend sein. Die irakische Regierung muss stärker dabei unterstützt werden, staatliche Strukturen aufzubauen, die den Menschen in der Region eine Perspektive bieten und Minderheiten einbinden und schützen.

 

Die Nachbarstaaten, die den IS mit Waffen, Geld oder wohlwollender Neutralität unterstützen, müssen von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden. Darüber wird aber bislang kaum diskutiert.

 

Es ist wirklich keine einfache Entscheidung, sie ist niemandem leicht gefallen. Aber nach Abwägung der bisher bekannten Argumente sehe ich in der Lieferung von Waffen aus Deutschland in den Irak zurzeit deutlich mehr Risiken als Chancen. Daher habe ich gegen den Antrag der Koalitionsfraktion gestimmt.

 

*“Unter der Bezeichnung "Responsibility to Protect" hat sich in den vergangenen Jahren ein Konzept entwickelt, das darauf abzielt, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Der Grundgedanke besteht darin, dass jeder Staat verpflichtet ist, seine eigene Bevölkerung vor solchen Verletzungen zu schützen. Darüber hinaus soll aber auch die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung stehen. Ihr fällt die Aufgabe zu, die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Schutzfunktion zu unterstützen und gegebenenfalls kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord und vergleichbar schwere Verbrechen zu verhindern.“ Schaller, Christian: Gibt es eine „Responsibility to Protect“?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte: UN und Menschenrechte, apuz 46/2008,

http://www.bpb.de/apuz/30862/gibt-es-eine-responsibility-to-protect.

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