TTIP-Verhandlungsmandat

16.10.2014

 

Jetzt wissen wir endlich, mit welchem Auftrag und welcher Marschrichtung die EU-Kommission in die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA geht.  Mit der Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats durch die Europäische Kommission wird eine zentrale Forderung der SPD erfüllt. Seit Beginn der Verhandlungen haben wir gefordert, dass diese transparent geführt werden. Nur so lässt sich in der Bevölkerung Vertrauen wieder aufbauen, das durch die Geheimniskrämerei der Kommission verlorengegangen ist. 

 

Ob das entstandenen Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Verhandlungsführung berechtigt ist, muss sich jetzt zeigen. Klar ist jedenfalls, dass die SPD erwartet, dass europäische Standards z.B. im Umwelt- oder Sozialbereich nicht abgesenkt werden, und dass es keine rechtliche Sonderbehandlung amerikanischer Unternehmen geben kann.

 

Dass auch in unserer Region exportorientierte Unternehmen von einem Abkommen profitieren könnten, ist gut, darf aber kein Blankoscheck  sein.

 

Das Verhandlungsmandat ist hier zu finden.

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