Meine Position zu TTIP und CETA

16.12.2014

Aktuell erreichen mein Büro zahlreiche E-Mails und Anrufe zu CETA und TTIP. Die Äußerungen sind überwiegend kritisch, insbesondere im Hinblick auf den Investorenschutz/die Schiedsgerichtsverfahren. Ausgangspunkt dieser Aktionen ist eine Kampagne von Compact zu CETA, in der Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen werden ihren Bundestagabgeordneten/ihre Bundestagsabgeordnete telefonisch zu kontaktieren. Entgegen der Behauptung dieser Kampagne, findet heute keine Abstimmung zu den Freihandelsabkommen statt. Ich möchte aber die Gelegenheit dennoch nutzen, um meine Position zu diesem umstrittenen Thema darzustellen:

 

Wir leben in einer globalisierten Welt und Globalisierung braucht Regeln. Diese Regeln können nur in Verhandlungen vereinbart werden. Genau dazu dienen auch die Gespräche mit Kanada und den USA zu den Freihandelsabkommen. ABER, es gibt natürlich auch Grenzen bzw. eine rote Linie, hinter die wir nicht zurückgehen sollten. Dazu zählen z.B. der Schutz von Verbraucher-, Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards und –rechten, genauso wie es keine Sondergerichte für private Investoren geben darf. Das ist auch die Position der SPD. Den entsprechenden Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 finden Sie hier.

 

Für mich bedeutet das für die Abstimmung im Deutschen Bundestag: Wenn es in den Freihandelsabkommen einen gesonderten Rechtsweg für ausländische  Investoren, neben dem bewährten deutschen Rechtssystem dennoch geben sollte, werde ich nicht zustimmen. 

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