Ralf Kapschack: Bund und Land unterstützen Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Der Bund wird den Ländern und Kommunen für das Jahr 2015 500 Mio. Euro für die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung stellen. Die Hälfte des Betrages wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt, die andere Hälfte muss nicht zurückgezahlt werden.


NRW kommen dabei 108 Mio. Euro zugute. 54 Mio. Euro gehen direkt an die Städte und Kommunen. Für die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten zusammen sind dies aller Voraussicht nach 1.160.743 Euro*.


Die 54 Mio. Euro, welche NRW als Darlehn bekommt, werden mit Mitteln aus dem Landeshaushalt auf 91 Mio. Euro aufgestockt und vom Land für unterschiedlichste Maßnahmen eingesetzt, von denen die Kommunen profitieren. So wird beispielsweise die Landespauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen von 143 Mio. Euro auf 183 Mio. Euro erhöht, was eine weitere Verbesserung der städtischen Haushalte bewirken wird. Nach der jetzigen Budgetplanung für das Jahr 2016 wird es diese Mittel auch im kommenden Jahr geben.


Ich fordere, dass der Bund künftig die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt. In der SPD-Spitze gibt es entsprechende Überlegungen.


Der Bund und das Land NRW lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Auch wenn das Geld noch nicht reicht alle anfallenden zusätzlichen Kosten zu decken, stehlen sich Bund und Land nicht aus der Verantwortung und entlasten die Kommunen zusätzlich. Klar ist: da muss noch mehr kommen! Mein Dank gilt den Kommunen und allen Aktiven vor Ort, die den Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich kann alle politischen Akteure nur davor warnen eine parteipolitische Debatte auf dem Rücken der Flüchtlinge zu führen. Das hilft weder den Betroffenen noch den kommunalen Haushalten, sie würde einzig und allein Öl ins Feuer derjenigen gießen, die versuchen die Hilfe für traumatisierte Menschen für eine ausländerfeindliche Debatte zu instrumentalisieren.


*(Hattingen 283.618 €, Herdecke 115.758 €, Sprockhövel 134.542 €, Wetter 142.659 €, Witten 484.166 €)

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