Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

19.3.2015

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so der örtliche Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016.

Die SPD hat eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt. Allein mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“  stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018  für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen profitieren von dem Programm. Die 3,5 Mrd. Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. Nordrhein-Westfalen erhält 32,2 Prozent der Mittel, was rund 1,12 Milliarden Euro entspricht.

 

Das zusätzliche Kapital kann auch für bereits geplante Projekte verwendet werden. „Dies ist besonders für die Stärkungspakt-Kommunen Hattingen, Sprockhövel und Witten positiv, da der eigentlich benötigte Eigenanteil von zehn Prozent der Kosten nicht mehr aufgebracht werden muss“, unterstreicht Kapschack die Bedeutung des Berliner Kabinettsbeschlusses.  

 

Die Verteilung des zusätzlichen Geldes erfolgt über das Land NRW. „Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass das Investitionsprogramm des Bundes 1:1 an die Kommunen weitergegeben werden soll. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen schnellstmöglich auf den Fonds zugreifen können. Es ist mehr als erfreulich, dass die Gelder nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden“, kommentieren die Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann und Thomas Stotko die guten Neuigkeiten aus Berlin. Insbesondere dem Einsatz der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei dieses Umdenken auf der Bundesebene zu verdanken, so die Landtagsabgeordneten.

 

Außerdem hat die SPD auf Bundesebene erreicht, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden. Dafür hat sich die SPD bereits seit einem Jahr stark gemacht. Damit beläuft sich die Entlastung von 2015 bis 2017 nach ersten Berechnungen des zuständigen Ministeriums für den Ennepe-Ruhr-Kreis über die Kosten der Unterbringung auf 9,2 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten zusammen* über die Umsatzsteuer noch einmal rund 6,5  Millionen Euro.

 

Insgesamt wird das Entlastungspaket für die Kommunen somit bis 2018 ein Volumen von mehr als 25 Mrd. Euro umfassen.

„Damit schaffen wir Spielräume, die die Kommunen nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern“, betont Ralf Kapschack.

_________________________________

 

* Hattingen: 1,1 Millionen Euro, Herdecke 650.000 Euro, Sprockhövel 700.000 Euro, Wetter eine Million Euro, Witten drei Millionen Euro.

Please reload

Weitere Artikel 
Please reload

Newsletter
Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow