SPD: Bund soll Kommunen dauerhaft und maßgeblich beim Thema Flüchtlinge finanziell unterstützen

6.5.2015

Ich unterstütze die Forderung des SPD-Präsidiums, dass der Bund sich dauerhaft und maßgeblich an den Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen beteiligen soll.

 

Wer Hilfe und Schutz benötigt, bekommt sie bei uns, das stand beim Thema Flüchtlinge innerhalb der Bundesregierung nie zur Diskussion und das ist auch gut so.

 

Insbesondere die Hilfsbereitschaft des Kreises und der Kommunen, aber auch von unzähligen ehrenamtlichen Privatpersonen vor Ort ist ungemein wichtig. Aber in Zeiten der knappen kommunalen Haushalte, darf der Bund sich finanziell nicht aus der Verantwortung stehlen, somit kann ich die Entscheidung des SPD-Präsidiums nur begrüßen. Eine dauerhafte und maßgebliche Beteiligung des Bundes an den Kosten ist unverzichtbar. Es ist richtig, dass die SPD sich dafür einsetzen wird.

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