Gemeinsames Positionspapier des Wirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände zu TTIP


Im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA befürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass bewährte Standards der kommunalen Daseinsvorsorge etwa bei der kommunalen Wasser- und Gesundheitsversorgung, bei Bildung, Kultur und dem öffentlichen Nahverkehr infrage gestellt werden.

In einem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbänden und des Bundeswirtschaftsministeriums werden diese Befürchtungen aufgenommen und klare Anforderungen an ein Handelsabkommen definiert:


Gemeinsames Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben in einem gemeinsamen Positionspapier von Oktober 2014 ihre Positionsbestimmung zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zum Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) und zum in der Verhandlung befindlichen Dienstleistungsabkommen (Trade in Services Agreement TiSA) formuliert. Diese Positionen wurden in den vergangenen Monaten mit dem Bundeswirtschaftsministerium eingehend diskutiert.


Weiter lesen

Weitere Artikel 
Newsletter
Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow