Eine gute Entscheidung – Betreuungsgeld gekippt

22.7.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Bund kein bundesweites Betreuungsgeld einführen durfte. Ich kann diesen Schritt nur begrüßen. Die freiwerdenden Mittel sollten nun in die Qualität und den weiteren Ausbau von Kitas investiert werden.

 

Die gesamt SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Damit ist es endgültig Geschichte.  Die SPD hat stets betont, dass es sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Integration das falsche Instrument ist

 

Ich werde mich dafür einsetzen,  dass die für das Betreuungsgeld bereitgestellten finanziellen Mittel im Haushalt des Bundesfamilienministeriums bleiben. Damit sollen Familien mit Kindern sinnvoll unterstützt werden.

 

Ausbildungs-, integrations- und gleichstellungspolitischer Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass  die frei werdenden Mittel in die Qualität und den weiteren Ausbau von Kitas investiert werden. So würden alle Kinder bessere Startchancen, ausländische Familien zusätzliche Unterstützung und viele Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhalten.

 

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