Abstimmung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

19.8.2015

Bei der heutigen Abstimmung zum 3. Hilfspaket für Griechenland habe ich mit „Ja“ gestimmt. Denn aus meiner Sicht gibt es dazu keine überzeugende Alternative. Es ist für mich und die SPD insgesamt auch unumstritten, dass wir Griechenland und vor allem der griechischen Bevölkerung helfen müssen. Lange genug ist diskutiert worden. Nun hat es endlich konstruktive Gespräche gegeben und auch Ministerpräsident Tsipras kämpft in Athen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

 

Das 3. Hilfsprogramm hat auch eine andere Qualität als die Vorgänger. Es ist ein Vorschlag, bei dem sich alle Seiten aufeinander zubewegt haben. Und dabei setzt es nicht nur auf Finanzhilfen, sondern auch auf den konkreten Umbau des griechischen Staats- und Verwaltungsapparats. Das ist entscheidend. Denn das vereinbarte Programmvolumen von bis zu 86 Mrd. Euro sichert vor allem, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und das Bankensystem gestützt wird. Dieses Geld bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Kollaps, sorgt an sich aber noch nicht für Wachstum. Wichtig sind deshalb die strukturellen Reformen, die ebenfalls vereinbart wurden. So soll beispielsweise eine soziale Grundsicherung geschaffen werden, die bisher in Griechenland fehlt. Es soll eine effektive Finanzverwaltung aufgebaut werden, damit Steuern eingetrieben werden können – auch von den Reichen. Auch soll für mehr Wettbewerb gesorgt werden und damit für mehr Arbeitsplätze.

 

Im Übrigen hat Deutschland durch die extrem niedrigen Zinsen in der Folge der Griechenlandkrise 100 Mrd. Euro „verdient“. Das hat eine aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ergeben. Insofern kann von einem ökonomischen Schaden – von dem häufig gesprochen wird - nicht die Rede sein.

 

Ich bin zuversichtlich, dass die nun begonnenen Reformen greifen werden und Griechenland damit auf dem richtigen Weg ist.

Die Ergebnisse der Namentlichen Abstimmung finden Sie hier.

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