Nein zu Bundeswehreinsatz in Syrien

3.12.2015

Die Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier, Gespräche über einen Friedensprozess in Syrien voranzutreiben, begrüße ich ausdrücklich. Es gibt am Ende nur eine politische Lösung.

 

Es steht für mich außer Frage, dass Frankreich nach den Anschlägen vom 13. November Anspruch auf Solidarität und Unterstützung hat, gerade von Deutschland. Zuallererst aber auf militärische Aktionen zu setzen, folgt für mich allerdings einem verständlichen, jedoch wenig hilfreichen Reflex. Die Antwort auf Terrorismus liegt vielmehr im Bereich präventiver Sozial-, Polizei- und Geheimdienstarbeit bzw. juristischer Verfolgung der Täter.

 

Nach der Bewaffnung der Kurden im Nordirak folgt nun der zweite Schritt des deutschen Engagements – ein Ende ist für mich nicht absehbar. Das Risiko ist unkalkulierbar, mittelfristig immer tiefer in diesen Konflikt hingezogen zu werden, in dem eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen und zum Teil widerstrebenden Interessen unterwegs sind. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, wie schnell aus einem kurzen militärischen Engagement ein Dauerzustand werden kann. Und es zeigt auch, wie wenig erfolgreich dies sein kann, trotz bester Absichten.

 

Sicherlich wird man dem IS auch mit Gewalt Einhalt gebieten müssen. Aber es muss klar sein, wer dabei Verbündete sind und wer nicht. Was ist das Ziel der Militäraktionen über die militärische Niederschlagung des IS hinaus? Inwieweit können diese Ziele mit Luftbombardierungen und überhaupt erreicht werden? Welche Rolle Russland spielt, ist genauso unklar wie die Zukunft des syrischen Diktators Assad. Wie kann die finanzielle Unterstützung des IS dauerhaft verhindert werden? Und wie kann das politische Vakuum in Syrien wie auch dem Irak, welches den Aufstieg von IS überhaupt erst ermöglicht hat, mit demokratischen Strukturen und Personen gefüllt werden?

 

Diese und viele andere Fragen sind längst nicht geklärt. Deshalb werden ich am Freitag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmen.

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