Persönliche Erklärung zum Verbot von Fracking in Deutschland

29.4.2016

Am 28.04.2016 habe ich zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu einem Verbot von Fracking in Deutschland folgende Erklärung abgegeben:

 

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Ralf Kapschack zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)

 

"Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Nordrhein-Westfalen unmöglich macht.

 

Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit Rechtsunsicherheit.

 

Die Anträge von Linken und Grünen schaden der Zielsetzung eines Fracking-Verbotes und sind wohl nur politische Effekthascherei, weil sie eine öffentliche Aussprache darüber ablehnen!

 

Deshalb werde ich mich heute bei beiden namentlichen Abstimmungen der Stimme enthalten."

 

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