Persönliche Erklärung zur Erbschaftssteuer

24.6.2016

Heute haben wir im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgestimmt. Ich habe eine Persönliche Erklärung abgegeben, da es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Koalitionsfraktionen handelt. Denn es ist nicht klar, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend umgesetzt werden und die neuen Verschonungen abermals zu weitgehend sind. Den vollen Text der Persönlichen Erklärung finden Sie hier

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