Technisches Hilfswerk (THW) erhält Rückendeckung

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Abrechnungspraxis des THW moniert. Der BRH hatte unter anderem kritisiert, dass das THW zu selten seine Auslagen gegenüber den anfordernden Stellen z. B. der Feuerwehr und der Polizei geltend mache.


Ich begrüße, dass der Innenausschuss einstimmig diese Kritik des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen hat. Die Einsatzfähigkeit des THW zu erhalten, ist ureigenes Interesse des Bundes. Auf Anregung der SPD-Bundestagsfraktion haben die Obleute der Fraktionen beschlossen, dem Haushaltsausschuss und dem Bundesrechnungshof ein gemeinsames Schreiben zukommen zu lassen, in dem sie die Praxis des THW ausdrücklich unterstützen.


Auch wenn das THW nach dem Amtshilfeprinzip das Recht habe, seine Kosten gegenüber den Anfordernden wie Feuerwehren, Polizei oder Gemeinden in Rechnung zu stellen, so widerspricht dies dem Sinn und dem Einsatzauftrag des THW. Das THW, das insbesondere die dafür zuständigen Feuerwehren und kommunalen Aufgabenträger bei besonders schwierigen Hilfeleistungssituationen unterstützen soll, muss ein Eigeninteresse daran haben, dass auch bei alltäglichen Einsätzen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr Einsatzerfahrung gesammelt wird.


Oft genug können die anfordernden Stellen die entstehenden Kosten gar nicht weitergeben und würden somit bei einer Inrechnungstellung durch das THW auf den Kosten sitzenbleiben. Dies könnte sie davon abhalten, das THW auch außerhalb von größeren Katastrophenlagen anzufordern. Das kann weder im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, noch des THW, noch im Interesse des Bundes sein. Die Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes benötigen Einsatzpraxis, um als Zivilschutzorganisation des Bundes im Katastrophenfall vorbereitet zu sein. Somit liegen die durch den Verzicht auf Kostenerstattung dem Bund entstehenden Ausgaben im ureigenen Interesse unseres Landes.

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