CETA in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig

30.8.2016

Handel und Globalisierung brauchen Regeln. Nur so können Ausbeutung und der Missbrauch verhindert werden. Deshalb sind Handelsabkommen grundsätzlich sinnvoll.  Es dürfen aber nicht nur ökonomische Interessen im Vordergrund stehen. Die SPD hat Forderungen für eine Zustimmung zum Handelsabkommen aufgestellt, diese sehe ich nicht erfüllt. Deshalb werde ich CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen.

 

Ich halte insbesondere die unbestimmten Rechtsbegriffe innerhalb des Vertrages für problematisch. Spätestens der Atomausstieg und die darauffolgende Klage des Energie-Riesen Vattenfall gegen die Bundesrepublik haben gezeigt, dass unbestimmte Rechtsbegriffe den Steuerzahler Milliarden kosten können.

 

Im Bereich des Investorenschutzes habe es zwar auf Druck der Bundesregierung deutliche Verbesserungen gegeben, diese reichten für eine Zustimmung zu CETA aber nicht aus.

 

Außerdem sind Arbeitnehmerrechte und soziale Standards in dem Abkommen nicht hinreichend abgesichert. Dies ist auch die Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des kanadischen Gewerkschaftsbundes (CLC). Auch sie haben sich  gegen die Annahme des Vertrages in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Ähnlich wie die Gewerkschaften fordere ich eine Fortführung der Verhandlungen.

 

Auf meine Initiative hin hat sich die Wittener SPD dafür ausgesprochen, CETA abzulehnen. Wir gehen davon aus, dass sich der Unterbezirk dieser Position anschließt und die Vertreterin der SPD im EN-Kreis beim Parteikonvent am 19. September entsprechend abstimmt. Schließlich hat sich auch unser Europa-Abgeordneter Dietmar Köster klar gegen CETA ausgesprochen. 

 

Der Vertragstext ist seit 2009 zwischen der EU und der kanadischen Regierung verhandelt worden. Die Endfassung des Vertragstextes liegt seit diesem Jahr vor. Da es sich bei CETA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es auch in den Parlamenten der Mitgliedstaaten abgestimmt werden. In Deutschland werden sich sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat mit dem Freihandelsabkommen beschäftigen.

 

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