Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am 1. und 2. September in Berlin folgende Beschlüsse gefasst:


Beschlusspapier: „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“

Die SPD hat mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip wichtige wohnungspolitische Vorhaben durchgesetzt. Wohnungspolitik braucht aber einen langen Atem. Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern. Der Vermieter muss die Vormiete offenlegen. Mieter sollen einen Rückzahlungsanspruch für erhöhte Mietzinszahlungen bekommen. Die Modernisierungsumlage soll angemessen umgestaltet werden und der Mietspiegel rechtssicherer werden. Der Bund sollte auch nach 2019 soziale Wohnungspolitik mitgestalten können. Daher setzen wir uns für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Auch der Bund muss mit gutem Beispiel voran gehen: Eine Vergabe von bundeseigenen Grundstücken im Höchstpreisverfahren steht diesem Ziel entgegen. Wir wollen das Gesetz zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ändern, dass Kommunen ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert erhalten. Erfolgreiche Programme wie „Altersgerecht Umbauen“ sollen weitergeführt und das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ aufgestockt werden.


Beschlusspapier: „Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“

Deutschland muss ein sicheres Land bleiben. Entscheidend für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sind Prävention und Präsenz. Deshalb müssen wir die Polizei in Bund und Ländern um insgesamt 12.000 Stellen aufstocken und sie besser ausstatten. Wir wollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für präventive Maßnahmen ausweiten. Wir werden alles rechtsstaatlich Gebotene tun, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Bei allen Maßnahmen gilt aber, dass Aktionismus nicht weiterhilft. Wir wollen sinnvolle Maßnahmen und keine Scheindebatten über Burka-Verbote, die doppelte Staatsbürgerschaft und den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die nicht zu mehr Sicherheit beitragen. Beim Thema Kinderehen sehen wir allerdings Handlungsbedarf: Ehen unter Zwang sind inakzeptabel. Wir wollen die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festsetzen. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind.


Beschlusspapier: „Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Der Zusatzbeitrag muss abgeschafft werden. Außerdem wollen wir die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gerade weil es aufgrund des demographischen Wandels und des medizintechnischen Fortschritts zu Ausgabensteigerungen kommen wird, müssen endlich wieder beide Seiten die Kosten gleichermaßen tragen.


Beschlusspapier: „Alleinerziehende stärker unterstützen – Kinderarmut bekämpfen“

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode die Lage von Alleinerziehenden verbessern: Da etwa die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder erhält, soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. Die Altersgrenze soll von zwölf auf 18 Jahre angehoben, die bisherige Befristung von maximal sechs Jahren abgeschafft werden. Beziehen beide Elternteile SGB II-Leistungen, soll es einen pauschalen Umgangsmehrbedarf geben. Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit geschaffen werden, nach der eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit möglich ist.


Beschlusspapier: „Soziale Innovationspolitik – Innovationen neu denken“ (#Neue Erfolge)

Die bisher praktizierte Innovationspolitik in Deutschland geht von einem rein technischen Innovationsverständnis aus, das soziale Innovationen außen vor lässt. Die SPD-Bundestagsfraktion will soziale Innovationen fördern: „Social Startups“ sollen im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung ebenso gefördert werden wie „normale“ Startups. Denn sehr oft sind unternehmerische Ansätze bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme erfolgreich. Innovationen sind für die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur technologische Neuerungen, die sich am Markt durchsetzen, sondern auch soziale Innovationen für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz.

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