Ceta, so nicht!

Mit großer Verwunderung habe ich die Presseberichterstattung zur Kenntnis genommen, dass der SPD-Konvent dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt habe. Im Beschluss des Parteikonvents vom 19. September steht das nicht. Unter dem Strich bleiben unsere roten Linien bestehen, an denen die SPD eine Zustimmung zu Ceta festgemacht hat. Die Bedingungen wurden sogar deutlicher und schärfer definiert.


Es gibt klare Signale aus Kanada, dass man dort bereit ist, durch weitere Verträge und Konkretisierungen der Rechtsbegriffe die aus unserer Sicht vorhandenen Schwachstellen des Abkommens zu beseitigen. Meine Haltung ist klar: Wenn es keine deutlichen Veränderungen beispielsweise in den Bereichen des Investorenschutzes und der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt, werde ich Ceta nicht zustimmen. Handel ja, aber nicht in der Form, wie er jetzt auf dem Tisch liegt


Letztendlich muss das Handelsabkommen noch durch Bundestag und Bundesrat sowie durch alle anderen nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Fällt es auch in nur einem der Parlamente durch, scheitert es in der gesamten EU.


Ausdrücklich begrüße ich den gemeinsamen Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ein Anhörungsverfahren im Europa-Parlament anzustreben, welches Zivilgesellschaft, die Nichtregierungsorganisationen und die nationalen Parlamente mit einbeziehen soll. Ich sehe ein solches transparentes und breit angelegtes Beteiligungsverfahren als einzige Chance, das durch die Geheimverhandlungen verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen.


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