Wir forden 9 Milliarden Euro für die Schulen

30.9.2016

Nach einem Beschluss des SPD-Parteivorstandes soll noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Schulsanierung auf den Weg gebracht werden. Zusätzliche 9 Milliarden Euro sollen den Schulen für Sanierung, Modernisierung und der Anschaffung digitaler Ausstattung für die nächsten fünf Jahre zwischen 2017 und 2021 zur Verfügung stehen.

 

Anlass dafür ist neben der sehr guten Haushaltslage eine alte Kernforderung der SPD: Bildungsgerechtigkeit. Studien besagen, dass die Herkunft in Deutschland nach wie vor maßgeblich über Bildungsweg und –abschluss entscheidet.

 

Ich bin der Meinung, wenn heute immer noch ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler keine Ganztagsschule besuchen können und bis zu 50.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen, dann haben wir unser Ziel von Chancengleichheit noch nicht erreicht. Klar, Bildungspolitik ist Ländersache und der Zustand der Schulgebäude liegt in der Verantwortung der Kommunen. Das Grundgesetz gibt da einen klaren Rahmen vor. Allerdings müssen unsere klammen Kommunen – gerade bei uns im Ruhrgebiet – vom Staat entlastet werden. Vor allem, wenn es um Schulen geht! Nachdem die NRW-Landesregierung bereits 2 Milliarden Euro für Schulen im Zuge des Programms „Gute Schule 2020“ angekündigt hat, wäre also eine erfolgreiche Umsetzung der Bundes-SPD Forderung eine willkommene zusätzliche Hilfe für nordrhein-westfälische Schulen.

 

Der Vorschlag soll bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf die Tagesordnung gebracht werden. Dann liegt der Ball im Feld der Union und ihrem Finanzminister.

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