Union blockiert ambitionierte Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen in NRW

29.1.2016

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass die CDU/CSU wichtige Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Schienenverkehrsstrecken in Nordrhein-Westfalen verhindert. Anlässlich der Verabschiedung zweier Anträge zu Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn und zu zusätzlichem Lärmschutz auch bei anderen Güterschwerverkehrstrassen machten wir NRW_Abgeordneten unsere Kritik am Koalitionspartner in einer Persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages deutlich.

 

Für uns ist klar: Was für die Anwohnerinnen und Anwohner der Rheintalbahn in Baden-Württemberg gilt, muss auch woanders gelten – nämlich ein größtmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt. Als Transitland sei Nordrhein-Westfalen besonders von Schienenverkehrsbelastungen betroffen. Es ist schade, dass die Union mit uns keine konkreten und verbindlichen Maßnahmen an zentralen NRW-Trassen wie der Betuwe-Linie oder dem Rhein-Ruhr-Express beschließen wollte.

 

Stattdessen ist ein Minimalkonsens verabschiedet worden. Die verabschiedeten Anträge können aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Sie eröffnen zwar Möglichkeiten, hätten aber wesentlich konkreter formuliert werden können. Wir haben wiederholt Vorschläge gemacht, die aber ausnahmslos am Widerstand in der Unionsfraktion gescheitert sind.

Die Landesgruppe wird sich weiter für zusätzliche Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen an der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen, auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf im Zuge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und an der gesamten Mittelrheintalstrecke (Köln-Mainz) einsetzen. Darüber hinaus sollen Kommunen beim Bau von Bahnunterführungen an besonders stark befahrenen Güterverkehrskorridoren stärker als bisher unterstützt werden.

 

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, im Rahmen weiterer parlamentarischer Verfahren einen vergleichbaren Schutz von Mensch und Umwelt vor Schienenverkehrsbelastungen zu erreichen, wie er für die Rheintalbahn beschlossen wurde.

 

Die Persönliche Erklärung gibt es hier.

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