NRW setzt sich bei Finanzausgleich durch

17.10.2016

Eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Seit meinem Amtsantritt 2013 weise ich immer wieder darauf hin, dass die Länder und gerade unsere Kommunen im Revier mehr Geld benötigen.

 

Jetzt sagt der Bund zu, seine finanzielle Unterstützung für die Länder um 1,2 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro aufzustocken. Der Finanzausgleich hat auch etwas mit sozialer Umverteilung zu tun. Die Starken helfen den Schwachen – das ist sozialdemokratisch sinnvoll! Der Verteilung der Gelder liegt ein Soziallastenansatz zu Grunde. Demnach bekommen Länder und Kommunen, die ein hohes Aufkommen an Sozialleistungen haben, mehr Unterstützung durch den Finanzausgleich. Auch deswegen werden NRW und das Ruhrgebiet von der Neuregelung profitieren.

 

Besonders wichtig für uns ist die zusätzliche Aufstockung des Investitionsprogramms auf

7 Milliarden Euro, das den klammen Kommunen im Ruhrgebiet neue Investitionskraft verschafft. Damit bekommt der Strukturwandel neuen Aufwind. Eine entsprechende Gesetzgebung für das Finanzierungspaket wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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