177 Langzeitarbeitslose im Kreis erhalten neue Chance

24.11.2016

Das Jobcenter Ennepe-Ruhr erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 177 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Ich fordere zusätzlich einen sozialen Arbeitsmarkt.

 

Ziel des im Jahr 2015 vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist die Schaffung von Teilhabe für sehr „arbeitsmarktferne“ Personen. Konkret wird der Fokus auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und auf Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gelegt. Durch die Förderung von Arbeitsverhältnissen, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Auf Initiative der SPD wird das Programm, das bislang rund 10.000 Plätze vorsah, ab 2017 nahezu verdoppelt. Von künftig 19.696 Plätzen werden 6.285 - rund 32 Prozent  - in Nordrhein-Westfalen sein.

 

Ich freue mich, dass das Jobcenter an dem Programm teilnimmt und so 177 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das Programm des Bundesarbeitsministeriums geht in die richtige Richtung und setzt wichtige Akzente, aber bei 300.000 Langzeitarbeitslosen allein in NRW, sind 6.285 Plätze zwar ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend.

 

Öffentlich geförderte Beschäftigung ist für viele Menschen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, eine erste Stufe in Richtung des ersten Arbeitsmarktes und somit zu einer stärkeren gesellschaftlichen Teilhabe. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auf Basis eines Konzepts von mir daher für die Schaffung eines flächendeckenden und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektors – eines „sozialen Arbeitsmarktes“ – ein. Über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer würde Geld, das bislang für „Hartz IV-Leistungen“ ausgegeben wurde, in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Dieser Ansatz wird bislang aber von der CDU/CSU und insbesondere vom Bundesfinanzminister blockiert. Das Prinzip des Passiv-Aktiv-Transfers ist so simpel wie einleuchtend: Statt Arbeitslosigkeit wird Arbeit finanziert. Finanzminister Schäuble muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben.

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