Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit an der Union gescheitert

24.5.2017

Schade! - Die Union hat auf Druck der Arbeitgeber das Rückkehrrecht in Vollzeit scheitern lassen. Dieses hätte die prekäre Situation hunderttausender Frauen beendet, die derzeit in der Teilzeitfalle gefangen sind, mit spürbaren Auswirkungen auf das Erwerbseinkommen und die spätere Rente.

 

Wieder eine Chance vertan. Das wäre doch mal ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit gewesen!

 

Zu den Fakten:

 

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition auf Druck der Arbeitgeber am Bundeskanzleramt gescheitert. Damit wurde eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt. Denn 42 % der Frauen aber nur 7 % der Männer arbeiten Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten würde gerne länger arbeiten. Mit dem Rechtsanspruch würde also vor allem Frauen ein Ausweg aus der „Teilzeitfalle“ ermöglicht.

 

Angesichts eines wachsenden Fachkräftemangels und des dringenden Bedarfs einer höheren Frauenerwerbstätigkeit ist dies nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Der Gesetzentwurf unserer Bundesministerin Andrea Nahles wurde dem Bundeskanzleramt bereits im November 2016 zugeleitet. Er sah eine Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit vor. Das Gesetz sollte ein erster Meilenstein auf dem Weg hin zu einer selbstbestimmten, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierten Arbeitszeit und zugleich ein aktiver Beitrag zur Gleichstellung von Frauen, zur Vermeidung von Altersarmut und zur Stützung aller Zweige der Sozialversicherung werden.

 

Auf Drängen des Bundeskanzleramtes wurden seit November wiederholt Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über das Gesetz geführt. Alle vermeintlichen Vorschläge der Arbeitgeberseite zielten offenkundig auf bürokratischen Unsinn, um die praktische Anwendung des Gesetzes durch eine Einschränkung des Geltungsbereiches zu verhindern.

 

Jegliche Kompromissvorschläge seitens des BMAS wurden abgelehnt. Stattdessen wurden die Verhandlungen immer weiter in die Länge gezogen, so dass eine Einigung nun nicht mehr möglich ist. Wir werden uns auch weiterhin für ein echtes und wirkungsvolles Gesetz zum Rückkehrrecht in vorherige Arbeitszeit einsetzen.

 

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