Meine persönliche Erklärung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der Deutsche Bundestag hat heute über die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs abgestimmt. Ich habe den Gesetzesänderungen zugestimmt. Meine persönliche Erklärung dazu kann man hier nachlesen.