Zur Debatte um mögliche Diätenerhöhungen

13.12.2017

Die Bildzeitung hat durch ihre Berichterstattung eine völlig unsachliche Debatte losgetreten. Im Kern wird ein Bild von Bundestagsabgeordneten befeuert, die nicht fähig sind eine Regierung zu bilden, aber problemlos ihr eigenes Gehalt erhöhen können.

 

Im Jahr 2016 wurde im Deutschen Bundestag auch auf Vorschlag einer Expertenkommission beschlossen, dass sich die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete künftig grundsätzlich an der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland orientiert. Diese Regelung muss in jeder Wahlperiode formal erneut bestätigt werden und zwar in den ersten drei Monaten. Dies ist in meinen Augen eine faire, transparente Lösung und hat mit einem „Selbstbedienungsladen nichts zu tun.


Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren darauf hingewiesen, dass niemand anderes als die Abgeordneten selbst über ihre Diäten entscheiden kann.

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