Sondierungen: Licht, aber auch Schatten

12.1.2018

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack erklärt zu den Sondierungsergebnissen: 

 

Die SPD konnte erreichen, dass einige sozialdemokratische Vorhaben Teil der

Sondierungsergebnisse sind. Ich bin überrascht, zu welchen Zugeständnissen die

Union bereit ist, etwa beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – Zugeständnisse, zu

denen sich CDU und CSU in den vergangenen vier Jahren nicht durchringen konnten.

 

Es ist gut, dass es einen sozialen Arbeitsmarkt geben soll für Menschen, die lange

arbeitslos sind. Das schafft Perspektiven und hat auch etwas mit Würde zu tun. 4200

Menschen sind bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis langzeitarbeitslos, also länger als ein

Jahr ohne Beschäftigung – sie brauchen unsere Unterstützung.

 

Unterstützung für Familien und wieder "Halbe-Halbe" bei Krankenkassenbeiträgen

 

Ein Erfolg der SPD ist außerdem, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent

gesichert werden und die Beträge stabil bleiben sollen. Das ist auch ein Zeichen gegen

Altersarmut. Für Kinder konnte die SPD u.a. erreichen, dass Grundschüler

einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten sollen und einkommensschwachen

Familien das Mittagessen ihrer Kinder in Kita und Schule erstattet werden soll. Kein

Kind darf ausgegrenzt werden oder weniger Chancen haben, nur weil seine Eltern

nicht so viel Geld haben wie andere Eltern. Krankenkassenbeiträge sollen endlich

wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt werden. Das ist

eine Frage der Gerechtigkeit! Ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigte in der Pflege

ist richtig und wichtig.

 

Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen eine Rente zehn Prozent über

der Grundsicherung erhalten. Die sogenannte „Solidarrente“ war schon ein Vorhaben

der vergangenen Großen Koalition, war aber an CDU/CSU gescheitert. Die Union

muss hier jetzt endlich ihren Worten Taten folgen lassen!

 

Diskussion mit Parteimitgliedern über Ergebnisse

 

Ich werde die Ergebnisse zeitnah mit meinen Parteimitgliedern in meinem Wahlkreis

diskutieren und kritisch hinterfragen. Am 21. Januar entscheidet ein Parteitag, ob es

überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt. Ich stehe einer erneuten Großen

Koalition weiter kritisch gegenüber. Sie sollte ein Ausnahmefall bleiben.

 

Ob auf Grundlage der Sondierungsergebnisse eine tragfähige Regierung zustande

kommen kann, weiß ich nicht. Es gibt mehrere wichtige Punkte, die nicht Teil der

Sondierungsergebnisse sind, die aber für viele Menschen deutliche Verbesserungen

mit sich bringen würden: Eine Bürgerversicherung im Kampf gegen die derzeitige

„Zwei-Klassen-Medizin“ ist ebenso wenig vereinbart worden, wie die Abschaffung

sachgrundloser Befristung oder die Möglichkeit, Branchentarifverträge auch für

Beschäftigte ohne Tarifvertrag für verbindlich zu erklären.

 

Nur dünne Ankündigungen für finanzschwache Kommunen

 

Die Unterstützung für finanzschwache Kommunen finde ich viel zu schwammig. Klar

ist: Klamme Gemeinden und Städte wie bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis brauchen mehr

Geld, und zwar schnell. Schwimmbäder und Büchereien dürfen nicht geschlossen

werden, nur weil das Geld nicht reicht. Dass die Union helfen will, die Spaltung in

unserer Gesellschaft zu überwinden, ist löblich. Ich frage mich nur: Wie soll das

gelingen, wenn keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vereinbart wird? Ich finde:

Starke Schultern müssen in diesen Zeiten mehr tragen als schwache!

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