Sondierungen: Licht, aber auch Schatten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack erklärt zu den Sondierungsergebnissen:
Die SPD konnte erreichen, dass einige sozialdemokratische Vorhaben Teil der
Sondierungsergebnisse sind. Ich bin überrascht, zu welchen Zugeständnissen die
Union bereit ist, etwa beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – Zugeständnisse, zu
denen sich CDU und CSU in den vergangenen vier Jahren nicht durchringen konnten.
Es ist gut, dass es einen sozialen Arbeitsmarkt geben soll für Menschen, die lange
arbeitslos sind. Das schafft Perspektiven und hat auch etwas mit Würde zu tun. 4200
Menschen sind bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis langzeitarbeitslos, also länger als ein
Jahr ohne Beschäftigung – sie brauchen unsere Unterstützung.
Unterstützung für Familien und wieder "Halbe-Halbe" bei Krankenkassenbeiträgen
Ein Erfolg der SPD ist außerdem, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent
gesichert werden und die Beträge stabil bleiben sollen. Das ist auch ein Zeichen gegen
Altersarmut. Für Kinder konnte die SPD u.a. erreichen, dass Grundschüler
einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten sollen und einkommensschwachen
Familien das Mittagessen ihrer Kinder in Kita und Schule erstattet werden soll. Kein
Kind darf ausgegrenzt werden oder weniger Chancen haben, nur weil seine Eltern
nicht so viel Geld haben wie andere Eltern. Krankenkassenbeiträge sollen endlich
wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt werden. Das ist
eine Frage der Gerechtigkeit! Ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigte in der Pflege
ist richtig und wichtig.
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen eine Rente zehn Prozent über
der Grundsicherung erhalten. Die sogenannte „Solidarrente“ war schon ein Vorhaben
der vergangenen Großen Koalition, war aber an CDU/CSU gescheitert. Die Union
muss hier jetzt endlich ihren Worten Taten folgen lassen!
Diskussion mit Parteimitgliedern über Ergebnisse
Ich werde die Ergebnisse zeitnah mit meinen Parteimitgliedern in meinem Wahlkreis
diskutieren und kritisch hinterfragen. Am 21. Januar entscheidet ein Parteitag, ob es
überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt. Ich stehe einer erneuten Großen
Koalition weiter kritisch gegenüber. Sie sollte ein Ausnahmefall bleiben.
Ob auf Grundlage der Sondierungsergebnisse eine tragfähige Regierung zustande
kommen kann, weiß ich nicht. Es gibt mehrere wichtige Punkte, die nicht Teil der
Sondierungsergebnisse sind, die aber für viele Menschen deutliche Verbesserungen
mit sich bringen würden: Eine Bürgerversicherung im Kampf gegen die derzeitige
„Zwei-Klassen-Medizin“ ist ebenso wenig vereinbart worden, wie die Abschaffung
sachgrundloser Befristung oder die Möglichkeit, Branchentarifverträge auch für
Beschäftigte ohne Tarifvertrag für verbindlich zu erklären.
Nur dünne Ankündigungen für finanzschwache Kommunen
Die Unterstützung für finanzschwache Kommunen finde ich viel zu schwammig. Klar
ist: Klamme Gemeinden und Städte wie bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis brauchen mehr
Geld, und zwar schnell. Schwimmbäder und Büchereien dürfen nicht geschlossen
werden, nur weil das Geld nicht reicht. Dass die Union helfen will, die Spaltung in
unserer Gesellschaft zu überwinden, ist löblich. Ich frage mich nur: Wie soll das
gelingen, wenn keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vereinbart wird? Ich finde:
Starke Schultern müssen in diesen Zeiten mehr tragen als schwache!
