Ruhr-MdB Treffen in bewegten Zeiten

18.1.2018

Beim regelmäßigen Treffen der Ruhr-MdB in Berlin ging es am Dienstagabend natürlich auch um das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Wir haben es mit unserer Liste von Kernzielen und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Ruhr-Gebiet abgeglichen.

 

Das Ergebnis dieser Diskussionen ist in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Ruhr-MdB festgehalten (s.u.).

 

Fakt ist, zentrale sozialdemokratische Forderungen, wie die Einführung der Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, oder einen höheren Spitzensteuersatz, sind mit den Unionsparteien nicht umzusetzen. Aber die SPD konnte wichtige Punkte rein verhandeln, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen und die es mit „Jamaika“ ganz klar nicht gegeben hätte. Das betonen im Übrigen auch die Gewerkschaften in ihren Kommentaren zum Sondierungsergebnis. Jetzt muss es darum gehen, in weiteren Verhandlungen die Sondierungsergebnisse zu konkretisieren und in unserem Sinne weitere wichtige Punkte zu ergänzen. Am Ende kann dann die SPD-Basis darüber abstimmen, ob die SPD wieder in eine Regierung eintreten soll.

 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Ruhr-MdB                                   Berlin, den 18. Januar 2018

 

SPD-Ruhrgebietsabgeordnete über Sondierungsergebnisse: „Konkrete Verbesserungen für die Menschen im Ruhrgebiet“

 

Am Dienstagsabend diskutierten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet über das Ergebnis der Sondierungen von SPD, CDU und CSU. Zusammenfassend stellen sie fest: „Das Papier beinhaltet viele Maßnahmen, die den Menschen im Ruhrgebiet ganz konkret helfen.“

 

Vor Beginn der Sondierungen hatte die Gruppe der 17 direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet eine Liste an Zielen formuliert, die bei den Gesprächen im Vordergrund stehen müssen. Dabei betonte sie: „Beteiligungen an möglichen Regierungskonstellationen hängen für uns einzig und allein davon ab, was wir für die Menschen vor Ort erreichen können.“

 

Mit Blick auf das Verhandlungsergebnis heißt es nun: „An diesem Anspruch müssen wir uns natürlich messen lassen. Für das Ruhrgebiet braucht es nennenswerte Veränderungen in den Bereichen Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Familie, Bildung und Kommunen – all diese Punkte sind in dem Sondierungspapier abgedeckt und müssen in Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden.“

 

Die wesentlichen Punkte aus Sicht des Ruhrgebiets:

  • Sichere und fair entlohnte Arbeit für alle: Ein sozialer Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen bietet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive, geringe und mittlere Einkommen werden bei Steuern und Abgaben entlastet, das Recht auf Weiterbildung wird eingeführt ebenso wie ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

  • Verlässliche Rente: Das gesetzliche Rentenniveau wird bis 2025 auf heutigem Niveau stabilisiert und darüber hinaus eine langfristige Strategie zur Sicherung der gesetzlichen Rente erarbeitet. Außerdem kommt eine Grundrente für langfristig Beschäftigte, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegt. Diese Regelung gilt auch für Personen, die bereits heute in Rente sind.

  • Faires Gesundheitssystem und bessere Pflege: Die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird wiederhergestellt und ein Sofortprogramm Pflege ermöglicht u.a. 8.000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen.

  • Handlungsfähige Kommunen: Die Kommunen werden mit einem Milliardenpaket umfassend unterstützt, beispielsweise bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Regionale Wirtschaftsförderung wird künftig nicht mehr vornehmlich ostdeutschen Kommunen, sondern strukturschwachen Gebieten in ganz Deutschland zugutekommen. Und das Problem der Altschuldenproblematik wird erstmals auf Bundesebene ernsthaft angegangen.

  • Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut wurde ebenso vereinbart wie ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro sowie der Ausbau des BAföGs.

  • Die Abschaffung des Kooperationsverbotes ermöglicht Milliardeninvestitionen in Schulen.

  • Verbesserung der Lebensqualität vor Ort: Der soziale Wohnungsbau und der Erwerb von Wohneigentum werden mit jeweils zwei Milliarden Euro gefördert, ebenso der öffentliche Personennahverkehr (1 Mrd.). Fahrverbote in den Städten sollen durch ein Bündel an Maßnahmen vermieden werden.

  • 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 2.000 neue Stellen in der Justiz sorgen für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit.

In der Gesamtbetrachtung aller Einzelmaßnahmen kommt eine große Mehrheit der Ruhrgebietsabgeordneten zu dem Schluss: „Natürlich schmerzt es, dass wichtige Punkte wie die Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht durchgesetzt werden konnten gegen eine Union, die lieber verwalten statt gestalten will. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hat das Verhandlungsteam der SPD aber beachtliche Erfolge erzielt. Deshalb kommen wir nach sorgfältiger und kritischer Abwägung zu der Einschätzung, dass es sich lohnt, auf Grundlage der Sondierungsergebnisse in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Das letzte Wort werden in jedem Fall die Mitglieder der SPD haben.“

 

 

 

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