Beschluss der Ruhr-MdB zu EU-Fördermittel

23.3.2018

Angesichts der geplanten Kürzung der EU-Strukturfonds im Zuge des „Brexits“ kann ich nur  vor den Folgen für die Städte im EN-Kreis warnen.

 

Mit den EU-Geldern wird Menschen geholfen, Arbeit zu finden, Gewerbeflächen werden aufbereitet, Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch der Klimaschutz werden gefördert.

 

Darum fordere gemeinsam mit den weiteren 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter mit EU-Fördermitteln unterstützt wird. Dass die Region allein in den letzten drei Jahren 523 Millionen Euro mit Hilfe von EU-Fördergeldern investiert hat, zeigt den Bedarf der Mittel. Deshalb fordern wir Parlamentarier: „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in Europa und Deutschland von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft für die Menschen des Ruhrgebiets erfahrbar sein.“

 

Einer dieser Fonds fördert die regionale Entwicklung – von diesem ist der EN-Kreis bislang aber abgeschnitten. Aus meiner Sicht ist das völlig unverständlich. Durch den EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden Innovation und Forschung in strukturschwachen Regionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefördert. Aufgrund der Vergaberichtlinien hat der EN-Kreis bisher keine Chance, sich für diese Mittel zu bewerben. Im Gegensatz zu uns haben unsere Nachbarkommunen Bochum, Dortmund und Hagen die Möglichkeit, auf diese Mittel zuzugreifen. Dies führt zu einem Wettbewerbsvorteil unter Nachbarkommunen, was wohl nicht im Sinne des Erfinders ist. An dieser Stelle sind Bundes- und Landesregierung gefordert, bei der EU auf entsprechende Änderungen zu pochen.

Für Kommunen mit einer besonders angespannten Haushaltslage wie im EN-Kreis müsse zudem eine Regelung gefunden werden, damit der zu erbringende Eigenanteil für eine Projektförderung für viele unserer Städte und Gemeinden nicht zu einem Ausschlusskriterium wird. Es wäre Zynismus pur, wenn sich am Ende des Tages herausstellt, dass unsere Kommunen zu arm sind, um aus den Mitteln für strukturschwache Regionen gefördert zu werden.

 

Hintergrund:

Für Nordrhein-Westfalen stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele bereit. Alle EU-Fonds (EFRE, ESF und ELER) tragen dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa und Deutschland zu lindern. Nach jüngsten Zahlen des RVR beliefen sich die eingesetzten EU-Mittel, entsprechende Landesanteile und Eigenanteile der Kommunen in der „ersten Halbzeit“ der Förderperiode 2014-2020 auf ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 523 Millionen Euro für die Metropole Ruhr. Die EU-Kommission wird am 2. Mai Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2028 machen, der die verringerte Einnahmebasis im Zuge des Brexit berücksichtigt.

Please reload

Weitere Artikel 
Please reload

Newsletter
Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow