Kommunale Stimme im Bundestag gestärkt

19.4.2018

Die SPD hat sich immer als Anwältin der Kommunen verstanden. Das gilt auch für die Bundesebene. Deshalb hat Andrea Nahles bereits nach der Bundestagswahl gefordert, dass die vielfältigen Herausforderungen, denen die Kommunen gegenüberstehen, auch im parlamentarischen Alltag des Bundestages abgebildet werden. Jetzt hat sich die Koalition darauf verständigt, dass ein Ausschuss des Bundestages für ‚Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen‘ eingesetzt wird.

 

Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Programm zur Förderung des Wohnungsbaus und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen verständigt. Unser Ziel ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Der neue Ausschuss wird sich gezielt dieser Aufgabe annehmen. Die SPD bleibt an der Seite der Kommunen. Gut so.

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