Koalition beschließt Mittel für sozialen Wohnungsbau


Mit den Beschlüssen der großen Koalition zur Wohnungspolitik ist der Weg frei für mehr Sozialwohnungen auch in unserer Region. Besonders erfreulich ist, dass wir für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung zusätzliche Mittel vereinbart haben.


Demnach werden die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in 2019 um weitere 500 Mio. Euro erhöht. Das ist zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Mrd. Euro. Der Städtebauförderung werden für 2019/2020 zudem 50 Mio. zusätzlich pro Jahr im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt. Da der soziale Wohnungsbau und die Städtebauförderung sozialdemokratische Kernthemen sind, ist die Aufstockung dieser Mittel ein wichtiger Erfolg. Diese Politik betrifft die Menschen – gerade auch im Ruhrgebiet.


Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld wird auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Höhe des Baukindergeldes 1.200 Euro je Kind und Jahr betragen und für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt. Das Baukindergeld orientiert sich damit nicht an einer bestimmten Wohnungsgröße. Es gilt aber eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind. Das ist weniger bürokratisch.

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