Woche der sozialen Themen im Bundestag

27.9.2018

„Brückenteilzeit“, mehr Stellen für die Pflege, Investitionen in moderne Schulen, wieder „Halbe-Halbe“ in der gesetzlichen Krankenversicherung: In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die den Menschen vor Ort konkret helfen. Das zeigt: Die SPD drückt in der Großen Koalition aufs Tempo.

 

Die „Brückenteilzeit“ etwa wird andere Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren (etwa die „Elternzeit“ oder die „Pflegezeit“), ergänzen. 26 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Ennepe-Ruhr-Kreis in Teilzeit, 80 Prozent von ihnen Frauen. Für viele von ihnen kann die ,Brückenteilzeit‘ eine sinnvolle Entlastung sein.

 

Ebenso wird in erster Lesung das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ beraten. Es

sollen 13 000 zusätzliche Stellen in der Pflege geschaffen werden. Im nächsten

Schritt kümmern wir uns um eine bessere Bezahlung der Beschäftigten. Das ist auch bitter nötig: Oft schlechte Bezahlung geht einher mit hoher Belastung. Im EN-Kreis leben rund 23 000 Menschen über 80 Jahre, 2030 werden es fast 26 000 sein. Dafür brauchen wir dringend mehr Personal.

 

Die SPD sagt auch der Unterfinanzierung der Schulen, der Wohnungsnot und

maroden Straßen den Kampf an. Wir bringen Verfassungsänderungen auf den Weg,

damit Bund und Länder bei wichtigen Zukunftsinvestitionen besser und dauerhaft

zusammenarbeiten können - für moderne Schulen, für sozialen Wohnungsbau, für

kommunale Verkehrsinfrastruktur.

 

Nimmt man noch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der

gesetzlichen Krankenversicherung hinzu, ist das ein ordentliches

Paket, das in die Zukunft gerichtet ist und auch künftige Generationen spüren

werden.

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