Pläne zur "Grundrente" sind richtig und gerecht


Ich begrüße den Vorstoß zur Einführung einer Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Die Lebensleistung von Menschen muss wieder stärker honoriert werden. Unser Grundsatz ist: Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, muss mehr Geld bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.

Im Ennepe-Ruhr-Kreis beziehen über 4000 Menschen (Stand Ende 2017) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, vor zehn Jahren waren es noch 2500. „Diese Zahlen geben eine Vorstellung davon, wie viele Menschen von der Einführung der Grundrente profitieren könnten. Denn der Vorschlag der SPD soll auch für aktuelle Rentner gelten.

Unsere Pläne sehen konkret vor, dass Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben oder sich um die Erziehung von Kinder bzw. die Pflege von Angehörigen gekümmert haben, eine Rente erhalten, die im Regelfall deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt.

Für Rentnerinnen und Rentner, die es mit der Rente trotz einer Höherwertung ihrer Ansprüche nicht auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung bringen, sollen Freibeträge eingeführt werden. D.h. im Klartext: Ein Teil der Rente soll in Zukunft – anders als jetzt – nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand gearbeitet hat oder nicht.

Nun ist die Union am Zug. Ich bin gespannt, ob sich CDU und CSU dazu durchringen die Pläne zu unterstützen. Sie wären nicht nur richtig und wichtig, sondern auch gerecht.

Bundesweit würden zwischen drei und vier Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. Damit Rentnerinnen und Rentner nicht wegen steigender Mieten in die Grundsicherung rutschen, soll das Wohngeld entsprechend reformiert werden.

Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nach den SPD-Plänen nicht geben.

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