Geld für moderne Schulen, bezahlbare Wohnungen und den ÖPNV

22.2.2019

Eine gute Nachricht für alle Schüler im Ennepe-Ruhr-Kreis: Endlich konnten sich Bund und Länder beim „Digitalpakt Schule“ – einer Investitionsoffensive des Bundes – einigen. Der Bundestag hat dem Kompromiss am Donnerstag zugestimmt.

 

Vom „Digitalpakt“ können auch Schulen in Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten profitieren, die dringend auf eine Modernisierung von Klassenzimmern und Schulgebäuden angewiesen sind.

 

Eine Milliarde Euro geht nach NRW

 

 

Nach einer langen Hängepartie, ausgelöst durch die Bundesländer, wird der Bund den Ländern nun Geld für moderne Schulen und den Ausbau der Betreuung zahlen – allein rund eine Milliarde Euro geht nach NRW.

 

Es ist gut, dass die Länder das Vorhaben nicht mehr weiter blockieren. Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf eine technisch zeitgemäße Ausstattung ihrer Schulen, zum Beispiel mit Tablets, auf eine gute Betreuung und moderne Schulgebäude. Hier geht es um gleiche Zukunftschancen, egal, aus welchem Elternhaus ein Kind kommt.

 

Geld für bezahlbare Wohnungen und ÖPNV

 

Dass nun endlich Geld fließen kann, ist auch eine gute Nachricht für alle anderen Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis. Denn Unterstützung gibt es auch für bezahlbare Wohnungen und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Hier sind wir im Ennepe-Ruhr-Kreis auf einem guten Weg, es gibt aber auch noch viel Arbeit. Umso wichtiger ist, dass der Bund nun Geld bereitstellen kann.

 

Der Bundestag hatte bereits im November eine Grundgesetzänderung beschlossen, die diese finanziellen Bundeshilfen möglich macht. Neben der Digitalisierung von Schulen geht es um Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau und den Öffentlichen Nahverkehr. Dafür mussten allerdings auch die Länder zustimmen. Diese hatten zunächst ihr Veto eingelegt. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.

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