150 Besucher: Kevin Kühnert spricht in Wetter über "Sozialstaat der Zukunft"

27.3.2019

Wie kann ein moderner und gerechter Sozialstaat aussehen? Darüber diskutierten am Montag etwa 150 Besucherinnen und Besucher in der Wetteraner Elbschehalle.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack und sein Hagener Kollege René Röspel (beide SPD) hatten einen fachkundigen Gast eingeladen: den Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, der gemeinsam mit der stellv. Parteivorsitzenden Manuela Schwesig die SPD-Arbeitsgruppe zur Erneuerung des Sozialstaates leitet.

 

Bei der Veranstaltung haben sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet, Fragen gestellt, mitdiskutiert und uns einige Anregungen mit auf den Weg gegeben. Der Wunsch nach einem ,neuen Sozialstaat‘ ist spürbar. Es war gut, dass wir über die SPD-Vorschläge gesprochen haben.

 

Mehr Vertrauen, weniger Sanktionen

 

Die SPD hatte vor kurzem ein „Sozialstaats-Konzept“ vorgelegt, indem sie vorstellt, wie sich die Partei den „Sozialstaat der Zukunft“ vorstellt: nämlich als Partner der Menschen – weg vom „Hartz-4-System“, das auf Misstrauen und Kontrolle fußt, hin zu einem „Bürgergeld“ mit weniger Sanktionen. Das Ziel: Der „Sozialstaat als Partner“ soll Arbeitslose deutlich stärker unterstützen und ihnen mehr Arbeitsangebote unterbreiten. Kurzum: Das „Fördern“ soll größer geschrieben werden.

 

Kühnert nannte konkrete Beispiele, wie der „Sozialstaat der Zukunft“ aus Sicht der SPD aussehen soll: So soll es etwa eine Kindergrundsicherung geben („Wir wollen Kinder und Jugendliche aus Armut und aus der Stigmatisierung herausholen“), einen höheren Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde („Die Leute sollen ihr Leben selbst bestimmen und von ihrer Arbeit leben können“) und eine Mindestausbildungsvergütung, „damit sich junge Leute auch ein eigenes Zimmer leisten können“.

 

Kühnert: Es wird weiter genug Arbeit geben

 

Der Bundesvorsitzende der Jusos machte klar, dass er und die gesamte SPD für ein „Recht auf Arbeit“ stünden. „In Zukunft werden Arbeitsplätze durch technischen Fortschritt verloren gehen. Aber es werden mindestens genauso viele hinzukommen“, ist Kühnert überzeugt. Darauf müsse man die Menschen vorbereiten – und den Sozialstaat entsprechend ausrichten.

 

Zum Beispiel mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung oder auf das Nachholen einer Ausbildung – „egal in welchem Alter“. Kühnert betonte: „Unser Anspruch ist es, jedem ein Angebot zu machen.“ Und zwar solche, die „sinnstiftend“ seien, für die Gesellschaft und die Beschäftigten. Als weitere Ziele für den „Sozialstaat der Zukunft“ nannte er unabhängige Beschwerdestellen, um Bescheide überprüfen zu lassen, und Arbeitszeitkonten. Darauf könnten Überstunden gesammelt werden, die der Staat für förderwürdige Zwecke – etwa Weiterbildungen – aufstocken könnte.

Please reload

Weitere Artikel 
Please reload

Newsletter
Sie finden mich unter
  • Facebook Long Shadow
  • YouTube Long Shadow