Paketdienste sollten für ihre Subunternehmer haften

2.4.2019

 

Die Paketbranche bietet vielen Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Beschäftigung. Das ist zunächst einmal erfreulich. Allerdings sind Arbeitsbedingungen nicht immer gut. Das wollen wir als SPD anpacken. Wer Pakete zustellt, muss auch sicher sein, dass sein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlt.

 

Die meisten Unternehmer sind ehrlich. Allerdings gibt es auch schwarze Schafe, gerade wenn Zusteller bei Subunternehmern beschäftigt seien. Die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die großen Paketdienste, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgeworfen, wäre richtig.

 

Die Nachunternehmerhaftung wäre der richtige Weg, um große Paketdienstleister in die Pflicht zu nehmen. Diese müssten dann die Einhaltung der Sozialversicherungspflichten ihrer Subunternehmer kontrollieren und bei Verstößen dafür haften. In der Baubranche haben wir mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

 

Dass die Deutsche Post nun ihre Tochterfirmen auflöst und die Beschäftigten künftig wieder zu (deutlich besseren) Bedingungen des Haustarifvertrags arbeiten können, ist ein gutes Zeichen: Möglicherweise hat der Druck des Arbeitsministers in diesem Fall bereits gewirkt.

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