Kommunen müssen weiter entlastet werden - Altschuldenfonds diskutieren

10.4.2019

Ich unterstütze die Revierpolitiker und Vertreter des Städtetages, die eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden fordern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen wieder Handlungsfähigkeit gewinnen. Ein Altschuldenfonds wäre eine Möglichkeit. 

 

Laut Statistischem Landesamt hat jeder Einwohner im Ennepe-Ruhr-Kreis im Schnitt

rund 4500 Euro Schulden (Stand November 2018). Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige kommunale Aufgaben und Angebote, ob Büchereien oder Schwimmbäder, weiter eingeschränkt oder gar eingestellt werden müssen.

 

Das untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie. Kommunen sind für ihre Bürger da. Darum brauchen gerade hoch verschuldete Städte und Gemeinden weiter dringend Entlastungen für kommunale Aufgaben, Sanierungen und Investitionen.

 

Bund hat Kommunen auf Druck der SPD entlastet

 

Der Bund hat die Kommunen auf Druck der SPD bereits in den vergangenen Jahren massiv entlastet. Der Bund investiert in den sozialen Wohnungsbau, in die Städtebauförderung und unterstützt die Kommunen bei den Sozialausgaben. Der von der SPD durchgesetzte soziale Arbeitsmarkt gibt Langzeitarbeitslosen neue Chancen und entlastet die Stadtkassen.

 

Auch bei der Integration lassen wir die Städte und Gemeinden nicht im Stich. Der Bund gibt auch 2019 hierfür fast 2,5 Milliarden Euro, trägt die Kosten von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und unterstützt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher mit 350 Millionen Euro.

 

Weitere Entlastungen sind nötig - Altschuldenfonds eine Möglichkeit

 

Allerdings reicht das nicht aus. Angesichts der gewaltigen Schuldenlast, die unsere Städte und Gemeinden zu tragen haben, müssen wir ernsthaft über die Möglichkeit eines Altschuldenfonds diskutieren. Ich könnte mir einen solchen beim Bund angesiedelten Fonds vorstellen. Das könnte das Zinsrisiko der Kommunen senken. Derzeit sind die Zinsen niedrig. Sollten sie nur um ein Prozent steigen, würden die Schulden weiter steigen.

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