SPD verschärft Kampf gegen illegale Arbeit

7.6.2019

Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein: Der Bundestag hat nun ein Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit schützen wir die ehrlichen Unternehmer und Beschäftigten bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis.

 

Das Gesetz verschafft der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Befugnisse. Ihre Arbeit wird etwa durch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden vereinfacht. Außerdem erhält die FKS in den nächsten Jahren 3500 neue Stellen – zusätzlich zu 2500 neuen Stellen, die bereits beschlossen worden waren.

 

Steuerhinterziehung verhindern - Geld für Schulen und Kitas benötigt

 

 

Das Signal ist klar: Die SPD geht konsequent gegen Schwarzarbeit, Sozialleistungsmissbrauch, Steuerhinterziehungen und Mindestlohn-Verstöße vor. Illegale Arbeit ruiniert ehrliche Unternehmer, vernichtet Arbeitsplätze und damit Existenzen von Familien. Wo Steuergelder fehlen, fehlt Geld für Schulen, Kitas und Straßen. Das dürfen wir angesichts eines Schuldenbergs von etwa einer Milliarde Euro im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht zulassen.

 

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist der Kampf gegen illegalen Bezug von Kindergeld. Teilweise fälschen ausländische Banden Arbeitsverträge und Geburtsurkunden, um Kindergeld zu erhalten. Das darf nicht sein. Deshalb stärken wir die Befugnisse der Familienkassen und verschärfen Identifizierungspflichten von ausländischen Antragstellern.

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