Grundsteuer-Reform: Mehrbelastungen für Mieter darf es nicht geben

18.6.2019

Meine Erklärung zur Einigung bei der Grundsteuer-Reform:

 

 

 

„Es ist gut, dass sich Bund und Länder nun auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt haben. Dass nun ein Modell auf dem Tisch liegt, schafft auch für unsere Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis ein Stück Planungssicherheit.

 

Die Befürchtung einiger Kämmerer, es könnte bis zum Jahresende zu keiner Reform und damit zu massiven Einkommensausfällen für die Kommunen kommen, ist aus ihrer Sicht verständlich, aber letztlich unbegründet. Die SPD steht an der Seite der Kommunen. Wir wissen: Gerade bei uns im EN-Kreis, aber auch in anderen verschuldeten Städten, ist jeder Euro wichtig – für Straßen, Kitas, Schulen, Theater.

 

Offenbar kommt es nun zu sogenannten „Öffnungsklauseln“. Diese erlauben den Bundesländern, Teile der Grundsteuer in Eigenregie festzulegen. Um es klar zu sagen: Wie auch immer die Ausgestaltung aussehen wird – eine Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter darf es nicht geben! Hier ist die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung in der Pflicht. Auch die Kommunen, die am Ende die Hebesätze festlegen, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.“

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