Wir unterstützen Angehörige - weil Pflege nicht in die Armut führen darf

15.8.2019

Das sogenannte „Angehörigenentlastungsgesetz“ kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

 

Oft werden Angehörige von Eltern und Kindern, die pflegebedürftig sind, vom Sozialamt zur Kasse gebeten. Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Mich haben zu dem Thema schon einige Briefe aus meinem Wahlkreis erreicht. Wir wollen das ändern. Das Kabinett hat dafür jetzt den Weg freigemacht.

 

Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

 

Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

 

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.

 

Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt!

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