Wir schaffen den "Soli" für kleine und mittlere Einkommen ab

22.8.2019

Viele Beschäftigte im Ennepe-Ruhr-Kreis werden ab 2021 spürbar mehr Geld im Portmonee haben: Wie die Bundesregierung beschlossen hat, soll der Solidaritätszuschlag für fast alle Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden.

 

Es ist gut, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Starke Schultern werden auch weiterhin einen gerechten Anteil an den gesellschaftlichen Herausforderungen tragen.

 

Den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zufolge fällt der Zuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler ganz weg, 6,5 Prozent werden teilweise entlastet. Die Bestverdienenden zahlen auch weiterhin den Solidaritätszuschlag in voller Höhe.

 

Wer profitiert wie? Drei Beispiele

 

Drei konkrete Beispiele: Ein Alleinstehender mit einem Bruttoeinkommen von 31 200 Euro hat künftig rund 200 Euro mehr in der Tasche, 565 Euro mehr sind es für ein verheiratetes Paar mit einem Einkommen von 74 400 Euro, eine Familie mit zwei Kindern bei einem Verdienst von 120 800 Euro spart rund 1000 Euro.

 

 

Auch viele Selbstständige und Gewerbetreibende werden profitieren. „Gerade kleine Handwerksbetriebe sind oft Einzelunternehmer oder Personengesellschaften. Da sie in der Regel der Einkommensteuer unterliegen, werden auch sie entlastet. Für rund 88 Prozent dieser Unternehmer soll der Zuschlag entfallen.

 

Spitzenverdiener zahlen weiter - wichtiges Geld für Schulen und Digitalisierung

 

Dass der „Soli“ nicht für alle abgeschafft wird, ist sozial gerecht. Denn gerade Spitzenverdienende haben in den vergangenen Jahrzehnten enorm von Steuersenkungen profitiert. Angesichts aktueller Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, der Schaffung von sozialem Wohnraum oder der Erneuerung unserer Schulen wäre es unverantwortlich, den ,Soli‘ ganz abzuschaffen. Außerdem stärken wir gerade durch die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen die Kaufkraft – und damit die Geschäfte vor Ort. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen. Und wir halten Wort!

 

 

Kurz erklärt: Der Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent und wird als „Ergänzungsabgabe“ auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben. Der „Soli“ wurde erstmals befristet für 1991 und 1992 eingeführt. Der Steuersatz lag damals bei 7,5 Prozent. Grund waren die Mehrbelastungen durch den Konflikt am Golf.

 

Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 wieder eingeführt zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Der Steuersatz liegt seitdem bei 5,5 Prozent.

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