Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Unterwegs mit Zollbeamten in Witten

20.9.2019

Um sieben Uhr früh ging es raus zu einem Großbetrieb in Witten: Dort habe ich an einer Prüfung der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ teilgenommen. In Gesprächen mit den Beschäftigten klärten die Beamten des Zolls u.a. Fragen zu Arbeitszeiten und Entlohnung.

 

Mir war wichtig, mir konkret ein Bild von der Arbeit des Zolls zu machen und mich über die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren zu lassen. Sie müssen richtig angemeldet und sozial abgesichert sein, ihre Arbeitszeiten müssen eingehalten werden und sie müssen mindestens den Mindestlohn erhalten – darauf haben die Beschäftigten ein Recht, aber auch ehrliche Betriebe, die nicht die Dummen sein dürfen.

 

Kindergeldbetrug bekämpfen

 

Probleme sieht der Zoll in einigen Branchen auch in einem teils verzweigten und ausbeuterischen Sub-Unternehmertum. Aber natürlich geht es bei den Kontrollen auch um die Ehrlichkeit der Mitarbeiter: Bekommen sie etwa staatliche Leistungen, auf die sie eigentlich keinen Anspruch haben? Betrug bei ,Hartz 4‘ oder beim Kindergeld sind nicht die Regel, kommen aber immer wieder vor.

 

Bei Verdachtsmomenten gleichen die Zollbeamten Angaben der Befragten über Datenbanken mit den hinterlegten Daten ab – auch davon hat sich der Bundestagsabgeordnete in einem Dienstwagen des Zolls ein Bild gemacht. Bei Verstößen können staatsanwaltliche Ermittlungen bis zu einer Anklage folgen.

 

Zoll technisch besser ausstatten

 

Der Zoll leistet eine wichtige Arbeit, um Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmer zu schützen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu garantieren. Gerade regelmäßige und scharfe Kontrollen beim Mindestlohn halte ich für enorm wichtig – jeder soll das Geld erhalten, das sie oder er sich verdient hat. Dazu gehört aber auch eine Top-Ausstattung für die Zollbeamten. Für den Bund ist es eine wichtige Aufgabe, gerade die technische Ausrüstung weiter zu modernisieren.

 

 

Info: Bessere Ausstattung des Zolls

 

Im Juni verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Befugnisse verschafft. Ihre Arbeit wird etwa durch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden vereinfacht. Außerdem erhält die FKS in den nächsten Jahren 3500 neue Stellen – zusätzlich zu 2500 neuen Stellen, die bereits beschlossen worden waren.

 

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist der Kampf gegen illegalen Bezug von Kindergeld. Teilweise fälschen ausländische Banden Arbeitsverträge und Geburtsurkunden, um Kindergeld zu erhalten. Das darf nicht sein. Deshalb stärken wir die Befugnisse der Familienkassen und verschärfen Identifizierungspflichten von ausländischen Antragstellern.

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